Zwischen Unruhe und Neuanfang

Demonstrationen in Bahrain (17.2.2011)
© dpa / picture alliance

Demonstrationen in Bahrain (17.2.2011)

Demonstrationen in Bahrain (17.2.2011)

© dpa / picture alliance

Die arabische Welt scheint im Umbruch. Seit Wochen bestimmen Bilder von Demonstrationen und Protesten gegen die herrschenden Regierungen die Nachrichten. In Bahrain und Libyen bleibt die Lage nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften angespannt.

„Eine weitere Eskalation muss vermieden werden“, forderte Außenminister Guido Westerwelle am 18. Februar in Berlin und zeigte sich „tief beunruhigt“ über die Meldungen aus Bahrain. „Das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf friedliche Ausübung der Demonstrationsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung muss gewährleistet sein“, so der Minister weiter.

Im Golfstaat Bahrain fordern Demonstranten seit Tagen größere politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei hat es Tote und Verletzte gegeben. Auch aus Libyen werden weiter blutige Zusammenstöße gemeldet. Außenminister Westerwelle forderte die Verantwortlichen zu einem unverzüglichen Ende der Gewalt auf.

Reaktion der EU

Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich besorgt über die Gewalt in Bahrain und Libyen. Sie erklärte in Brüssel, die Grundrechte müssten respektiert werden. Der Dialog mit der Bevölkerung müsse unverzüglich beginnen. 

Die libyschen Autoritäten forderte sie auf, von Gewalt gegen friedliche Demonstranten abzusehen. Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit seien Menschrechte, die respektiert und geschützt werden müssten. Ashton forderte, den freien Zugang zum Internet und Mobilfunknetz sowie die ungehinderte Arbeit von Journalisten im Land zu ermöglichen.

Die Lage in der Region ist auch Thema bei einem Treffen der EU-Außenminister am 20. und 21. Februar in Brüssel. Dabei geht es insbesondere um konkrete Unterstützung der EU für Tunesien und Ägypten. Im Anschluss an die Beratungen der Außenminister wird Ashton am 22. Februar nach Kairo reisen.

Beginn der Proteste

Tunesien hatte den Anfang gemacht. Am 17. Dezember 2010 waren dort Massenproteste gegen die hohe Arbeitslosigkeit und für mehr politische Freiheit aufgeflammt. Die Polizei ging zunächst hart gegen die Demonstranten vor, doch der langjährige tunesische Präsident Ben Ali konnte sich trotzdem nicht halten: Am 14. Januar flüchtete er ins Exil nach Saudi-Arabien. Die tunesische Regierung rief den Ausnahmezustand aus, und Fouad Mebazaa wurde zum Übergangspräsidenten berufen. Das neu gebildete Übergangskabinett soll nun innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen vorbereiten.

Musterbeispiel Tunesien

Außenminister Guido Westerwelle hat das Land inzwischen besucht. Am 12. Februar traf er in Tunis unter anderem den amtierenden Ministerpräsidenten Mohamed Ghannouchi sowie Vertreter aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Nach Ansicht von Westerwelle kann Tunesien zum „Musterbeispiel“ für die Region werden – wenn seine Demokratisierung erfolgreich ist. Die Bundesregierung hat Tunesien konkrete Unterstützung zugesagt. Die Menschen müssten spüren, dass sie ganz persönlich von der Demokratie profitieren könnten, so Westerwelle – durch verbesserte Lebensbedingungen und Zukunftschancen. 

Im Rahmen einer „Transformationspartnerschaft“ hat die Bundesregierung einen Demokratieförderfonds in Höhe von 3,25 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre aufgelegt. Westerwelle bot Tunesien auch konkrete wirtschaftliche Zusammenarbeit im Energiebereich und Unterstützung beim Aufbau einer unabhängigen Justiz an. Zudem sprach er sich dafür aus, tunesischen Produkten den Zugang zu europäischen Märkten zu erleichtern.

Neuanfang in Ägypten

In Ägypten war nach wochenlangen Protesten Husni Mubarak am 11. Februar als Präsident zurückgetreten. Der Oberste Militärrat hat die Macht übernommen, das Parlament aufgelöst und die Verfassung außer Kraft gesetzt. An der Spitze des Rats steht Verteidigungsminister Hussein Tantawi. Bis zu den Wahlen, die in knapp sechs Monaten stattfinden und zur Bildung einer neuen Regierung führen sollen, will der Militärrat das Land führen. Die noch von Mubarak eingesetzte Regierung unter General Ahmad Shafiq bleibt geschäftsführend im Amt, eine Kommission soll eine neue Verfassung erarbeiten, über die dann das Volk in einem Referendum abstimmen soll.

Auch in anderen Ländern der Region – in Algerien oder im Jemen etwa – ist es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Protesten gekommen. Jüngst gab es auch erste Ausschreitungen bei Protesten in Marokko.

Stand 21.02.2011