Zwischen Aufruhr und Neuanfang

Demonstrationen in Bahrain (17.2.2011)
© dpa / picture alliance

Demonstrationen in Bahrain (17.2.2011)

Demonstrationen in Bahrain (17.2.2011)

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Die arabische Welt ist im Umbruch. Seit Wochen bestimmen Bilder von Demonstrationen und Protesten gegen die herrschenden Regierungen die Nachrichten. Besonders die Gewalt in Libyen hat weltweit Empörung und große Sorge hervorgerufen, doch auch in anderen Ländern bleibt die Lage nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften angespannt.

In vielen Ländern der Region – in Algerien, , Jordanien oder Irak etwa – ist es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Protesten gekommen. Aus der Sicht von Außenminister Guido Westerwelle zeigen die Umbrüche: Stabilität entsteht nicht durch Gewalt, sondern nur im Dialog und durch die Umsetzung von Reformen.

Im demonstrieren seit Mitte Januar Oppositionelle gegen die Regierung und fordern den Rücktritt von Präsident Saleh, der seit 32 Jahren im Amt ist. Dabei wurden zahlreiche Demonstranten verletzt und getötet. Präsident Saleh verhängte den Ausnahmezustand. Anhänger und Gegner des Präsidenten stehen einander unversöhnlich gegenüber. Eine weitere Eskalation der Gewalt steht zu befürchten.

Proteste in Syrien

Auch in Syrien fordern Demonstranten Meinungsfreiheit und Demokratie. Und auch hier hat das harte Vorgehen der Regierung Menschenleben gekostet. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, hat das „brutale Vorgehen gegen Menschen, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten“ scharf verurteilt. Er erklärte am 13. April:

Misshandlungen, Ausweisungen und Entlassungen von syrischen und internationalen Journalisten seien vollkommen inakzeptabel. Vor dem Hintergrund weiterer gewaltsamer Übergriffe auf Demonstranten mit mehreren Toten hat das Auswärtige Amt am 12. April den syrischen Botschafter in Deutschland, Radwan Lutfi, erneut einbestellt. 

Dabei wurde ihm die große Sorge der Bundesregierung über die massiven Übergriffe auf friedliche Demonstranten mit allem Nachdruck deutlich gemacht. Gewalt und Repression müssten sofort enden, die Zukunft Syriens müsse im Dialog und durch Reformen gestaltet werden.

Musterbeispiel Tunesien

Ihren Ausgang hatte die Protestwelle in Tunesien genommen, wo am 17. Dezember 2010 Massenproteste gegen die hohe Arbeitslosigkeit und für mehr politische Freiheit aufgeflammt waren. 

Die Polizei ging zunächst hart gegen die Demonstranten vor, doch der langjährige tunesische Präsident Ben Ali konnte sich trotzdem nicht halten: Am 14. Januar flüchtete er ins Exil nach Saudi-Arabien. Die tunesische Regierung rief den Ausnahmezustand aus, und Fouad Mebazaa wurde zum Übergangspräsidenten berufen. Das neu gebildete Übergangskabinett soll nun innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen vorbereiten.

Minister Westerwelle hat das Land inzwischen besucht. Am 12. Februar traf er in Tunis Vertreter der Übergangsregierung und aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Nach Ansicht von Westerwelle kann Tunesien zum „Musterbeispiel“ für die Region werden – wenn seine Demokratisierung erfolgreich ist. 

Die Bundesregierung hat Tunesien konkrete Unterstützung zugesagt. Die Menschen müssten spüren, dass sie ganz persönlich von der Demokratie profitieren könnten, so Westerwelle bei seinem Besuch – durch verbesserte Lebensbedingungen und Zukunftschancen. 

Im Rahmen einer „Transformationspartnerschaft“ hat die Bundesregierung einen Demokratieförderfonds in Höhe von 3,25 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre aufgelegt. Westerwelle bot Tunesien auch konkrete wirtschaftliche Zusammenarbeit im Energiebereich und Unterstützung beim Aufbau einer unabhängigen Justiz an. Zudem sprach er sich dafür aus, tunesischen Produkten den Zugang zu europäischen Märkten zu erleichtern.

Neuanfang in Ägypten

In Ägypten war nach wochenlangen Protesten Husni Mubarak am 11. Februar als Präsident zurückgetreten. Der Oberste Militärrat hat die Macht übernommen, das Parlament aufgelöst und die Verfassung außer Kraft gesetzt. An der Spitze des Rats steht Verteidigungsminister Hussein Tantawi. Bis zu den Wahlen, die in knapp sechs Monaten stattfinden und zur Bildung einer neuen Regierung führen sollen, will der Militärrat das Land führen. Die noch von Mubarak eingesetzte Regierung unter General Ahmad Shafiq bleibt geschäftsführend im Amt, eine Kommission soll eine neue Verfassung erarbeiten, über die dann das Volk in einem Referendum abstimmen soll.

Außenminister Westerwelle hat am 23. und 24. Februar das Land besucht, um zu zeigen, „dass wir den Umbruchprozess in Ägypten nach besten Kräften handfest unterstützen.“

Stand 13.04.2011