Zeitenwende in Ägypten

Demonstrierende auf dem Tahrir-Platz
© picture-alliance/landov

Demonstrierende auf dem Tahrir-Platz

Demonstrierende auf dem Tahrir-Platz

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Die ägyptische Führung hat auf die Massenproteste der letzten Wochen mit einigen Zugeständnissen reagiert. So soll eine zwischen Regierung und Opposition vereinbarte Kommission Verfassungsreformen ausarbeiten. Zahlreiche Ägypter demonstrieren jedoch weiterhin für schnelle und tiefgreifende Veränderungen. 

Außenminister Westerwelle sprach im Deutschen Bundestag von einer „Zeitenwende“. Die ägyptische Regierung müsse ihren Worten nun auch Taten folgen lassen.

Zehntausende Menschen demonstrieren weiterhin Tag für Tag auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Die Proteste werden von allen Bevölkerungsteilen getragen. Nach gewalttätigen Zusammenstößen Anfang Februar verliefen die Demonstrationen zuletzt friedlich.

Auf der Seite der Menschenrechte

Außenminister Westerwelle sieht in den Entwicklungen der letzten Wochen eine „große Chance auf mehr Demokratie“. In seiner Rede am 9. Februar im Bundestag bekräftigte er, Deutschland unterstütze eine freiheitliche und aufklärerische Bewegung in Ägypten. Das ägyptische Volk müsse jedoch selbst entscheiden, wer es führt. 

Es gehe nicht um ein Entweder-Oder von Stabilität oder Demokratie, sondern darum, eine stabile Demokratie zu errichten.

Dabei habe Deutschland klare Erwartungen an die ägyptische Seite:

1. die Aufhebung des Ausnahmezustands;
2. das Ende der offenen und verdeckten Einschüchterungen von Demonstranten und Medien;
3. die Freilassung aller politischen Gefangenen und
4. die Umsetzung einer Verfassungsreform.

Deutschland wolle, dass die Menschenrechte in Ägypten geachtet werden. Das sei keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.

Veränderungen unterstützen

Deutschland will Ägypten und andere Staaten der Region im Rahmen einer sogenannten ‚Transformationspartnerschaft‘ unterstützen.

Dieses Konzept hat Deutschland in der EU eingebracht. Dazu gehören beipielsweise der Aufbau demokratischer Parteien, der Dialog über Rechtsstaatlichkeit, die Modernisierung der Justiz, der Aufbau eines fairen und transparenten Wahlsystems und die Förderung der Arbeit von freien und unabhängigen Medien. Deutschland könnte Ägypten auch beim Entwurf einer demokratischen Verfassung beraten.

Jeder Wandel brauche „ordentliche Strukturen“, so der Bundesaußenminister. Sonst gebe es keine freien Wahlen.

Stand 09.02.2011