Westerwelle trifft belgischen Amtskollegen

Guido Westerwelle mit Steve Vanackere
© Auswärtiges Amt

Guido Westerwelle mit Steve Vanackere

Guido Westerwelle mit Steve Vanackere

© Auswärtiges Amt

„Es ist eine gute Nachricht, dass wir zu unseren nachbarschaftlichen Beziehungen keine besonderen Nachrichten haben“, sagte Außenminister Westerwelle und spielte damit auf die traditionell „ausgezeichneten Beziehungen“ zwischen Deutschland und Belgien an.

Bei dem Treffen mit seinem belgischen Außenministerkollegen Steven Vanackere am 8. Februar in Berlin standen dann auch weniger bilaterale als europäische und internationale Themen im Mittelpunkt.

Stabiler Euro als Ziel

Unter anderem ging es um die Stabilisierung des Euro. „Unsere gemeinsame Währung ist nur so stark wie die Volkswirtschaften, die dahinter stehen“, sagte Außenminister Westerwelle. Daher müsse man die Themen Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer konsequent verfolgen und darüber diskutieren, die Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker zu koordinieren.

Man teile die Ziele, sagte der belgische Außenminister Vanackere – etwa wenn es darum gehe, die EU-Mitgliedsstaaten wettbewerbsfähiger zu machen und den erreichten Wohlstand zu sichern. Wenn es um „individuelle Ideen“ wie etwa die Anhebung des Pensionsalters oder eine Harmonisierung von Unternehmenssteuern gehe, müssten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und die EU-Kommission die Gelegenheit bekommen, bis März Vorschläge zu erarbeiten, die dann diskutiert werden könnten.

Transformationspartnerschaft mit Ägypten

Neben europäischen Themen diskutierten Westerwelle und Vanackere auch die Situation in Ägypten.

„Wir stehen als Demokraten an der Seite der Demokratie, und deswegen sind wir auch bereit zu einer Transformations-partnerschaft“, sagte Westerwelle. Als konkrete Möglichkeiten der Zusammenarbeit nannte er die Unterstützung beim Aufbau demokratischer Parteien oder einer unabhängigen Justiz. Hier habe Europa wichtige Erfahrungen miteinzubringen. „Wir reden über unsere unmittelbare Nachbarschaft, und der Schlüssel für eine erfolgreiche Demokratie ist immer eine unabhängige Justiz.“

Wer für Demokratie sei, könne keine Kompromisse eingehen, sagte Vanackere und sprach sich vor allem für einen Dialog mit der ägyptischen Zivilgesellschaft aus. Hierfür müsse die Europäische Union ihre Instrumente weiter verbessern, so der belgische Außenminister.

Stand 08.02.2011