Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen

Über 2.000 Atomwaffentests wurden bislang weltweit durchgeführt. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die von Nordkorea 2006 und zuletzt 2009 durchgeführten Tests die letzten ihrer Art bleiben und Atomtests weltweit verboten werden. Dies ist das Ziel des Umfassenden Teststoppvertrags (Comprehensive Test-Ban Treaty,CTBT) der aber noch nicht in Kraft getreten ist. 

Im System der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung ist der CTBT ein wesentlicher Baustein. Er stellt eine wichtige Ergänzung zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) dar.

Der CTBT zielt darauf ab, die Entwicklung und den Erwerb von Kernwaffen durch Nicht-Kernwaffenstaaten zu verhindern. Außerdem sollen die Kernwaffenstaaten an der Weiterentwicklung ihrer Arsenale gehindert werden. Damit wird die in Artikel 6 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) niedergelegte Vorgabe nuklearer Abrüstung unterstützt.

Aufruf der Außenminister

Alle zwei Jahre (zuletzt vom 24. bis 25.09.2009 in New York) finden Regierungskonferenzen statt, die das Inkrafttreten des Vertrages fördern sollen. Dazwischen – zuletzt am 23.09.2010 – rufen die Außenminister der Unterstützerstaaten in einer gemeinsamen Erklärung am Rande der Generalversammlung der VN zum Inkrafttreten des Vertrages auf. 

Stand der Ratifikationen

Das Vertragswerk wurde am 10. September 1996 durch VN-Resolution 50/245 angenommen und am 24. September 1996 für alle Staaten zur Zeichnung aufgelegt.

Der CTBT wurde inzwischen von 182 Staaten gezeichnet, 153 haben ihn ratifiziert. Allerdings kann der Vertrag erst in Kraft treten, wenn ihn 44 im Annex 2 des Vertrages namentlich aufgeführte Staaten ratifiziert haben. Neun von diesen so genannten Annex 2–Staaten haben dies bisher noch nicht getan.

Von den fünf NVV-Kernwaffenstaaten (China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA) haben China und die USA den CTBT bisher nur unterzeichnet und noch nicht ratifiziert. Sie sind damit allerdings bereits Mitglieder des Vorbereitungsausschusses der CTBTO in Wien. Weiter fehlen die zwingend erforderlichen Ratifikationen von Ägypten, Indonesien, Iran und Israel sowie von Indien, Pakistan und Nordkorea, wobei die drei letztgenannten Staaten den Vertrag bisher auch nicht unterzeichnet haben. 

Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie alle Staaten der NATO und der G8 – bis auf die USA – haben den Vertrag ratifiziert. Ratifiziert haben ebenfalls – bis auf die USA – alle Staaten der NATO und der G 8.

Die Bundesregierung setzt sich  – allein und im Verbund mit EU-Partnern – vor allem gegenüber den neun noch ausstehenden Staaten nachdrücklich für das Inkrafttreten des Vertrags ein.

Vorbereitungsausschuss der CTBTO

Die zur Implementierung des Vertrages gegründete Organisation CTBTO (engl. Comprehensive Test Ban Treaty Organisation) mit Sitz in Wien hat bis Inkrafttreten des Vertrages einen vorläufigen Status als so genannter Vorbereitungsausschuss. Exekutivsekretär ist seit 2005 Botschafter Tibor Tóth (Ungarn). Zuvor wurde der Ausschuss seit seiner Gründung 1997 durch einen deutschen Diplomaten, Botschafter Wolfgang Hoffmann, geleitet.

Der Haushalt der CTBTO betrug 2010 rund 44,6 Millionen US-Dollar und 55,7 Millionen Euro; Deutschland ist mit einem Anteil von 8,7 Prozent (rund 7 Millionen Euro) drittgrößter Beitragszahler (nach USA und Japan).

Weltumspannendes Verifikationssystem

Obwohl er noch nicht in Kraft getreten ist, leistet der Vertrag durch seine politische Wirkung schon heute einen wesentlichen Beitrag zum Ziel, Nukleartestexplosionen weltweit zu beenden. Alle Zeichnerstaaten haben entsprechende Verpflichtungen – vorerst keine Teststopps mehr durchzuführen – erklärt und eingehalten. Durch das einzigartige Überprüfungssystem – einem weltumspannenden Netz von 321 Messstationen, von denen bereits über 60 Prozent in Betrieb sind, und 16 Laboratorien – hat die CTBTO schon heute die Fähigkeit, selbst kleinere unterirdische Nukleardetonationen weltweit nachzuweisen. Die Informationen aus aller Welt werden in einem internationalen Datenzentrum am Sitz der CTBTO in Wien zusammen geführt.

Das Internationale Überwachungssystem besteht aus Stationen für alle Testmedien (Erdkruste, Atmosphäre, Weltmeere), die mit je einer von vier Verifikationstechniken (Seismologie, Radionuklidmessungen, Infraschall und Hydroakustik) ausgestattet sind.

Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Verifikationstechniken der CTBTO und deren Resultate auch dem zivilen und wissenschaftlichen Sektor zugute kommen, insbesondere der Katastrophenfrühwarnung.

Beitrag Deutschlands

Deutschland beteiligt sich an diesem System mit insgesamt fünf Stationen – je zwei seismologischen und zwei Infraschall-Stationen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) sowie einer Radionuklidstation des Instituts für Atmosphärische Radioaktivität (IAR) des Bundesamts für Strahlenschutz. Außerdem wird die Expertise der Forschungsanstalt der Bundeswehr für Wasserschall und Geophysik im Bereich der Hydroakustik zur Verwirklichung der Vertragsziele eingebracht. Die BGR hat darüber hinaus die Funktion des Nationalen Datenzentrums übernommen.

Stand 18.03.2011