Verantwortung, Verlässlichkeit und Engagement – Deutschland im VN-Sicherheitsrat

Erscheinungsdatum

02.01.2011

Zum Beginn der zweijährigen Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (02.01.):

„Seit gestern ist die Bundesrepublik Deutschland zum fünften Mal nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Damit steht unser Land für die kommenden zwei Jahre in besonderer außenpolitischer Verantwortung. Wir gehen gut vorbereitet und mit klaren Vorstellungen an diese Aufgabe heran.

Deutschland wird im Sicherheitsrat ein verlässlicher, verantwortungsbewusster und engagierter Partner sein.

Wir werden unseren Beitrag leisten, damit der Sicherheitsrat seine Aufgaben als zentrales Gremium für Frieden und Sicherheit in der Welt wirkungsvoll wahrnimmt. Wir werden uns nachdrücklich für die Suche nach politischen Lösungen in internationalen und regionalen Konflikten einsetzen. Dabei gilt: Deutschland steht zu seiner internationalen Verantwortung, aber auch für eine Kultur der militärischen Zurückhaltung.

Gleich zu Beginn des Jahres wird uns die Situation in Côte d’Ivoire und die Zukunft des Sudan beschäftigen. In beiden Fällen sind die Vereinten Nationen nicht nur mit erheblichen Friedensmissionen vertreten, sondern müssen sich aktiv politisch einschalten, um friedliche Krisenlösungen zu vermitteln.

Beim Thema Afghanistan gehen wir in ein entscheidendes Jahr, in dem der Prozess der Übergabe der Verantwortung an die Afghanen beginnt. Die Vereinten Nationen mit ihrer Mission vor Ort spielen eine wichtige Rolle bei der Suche nach einer politischen Lösung, die den schrittweisen Transfer von Verantwortung flankieren muss. Unser Ziel ist es, beim Prozess der Verantwortungsübergabe schon in diesem Jahr signifikante Fortschritte zu erreichen und Ende 2011 erstmals zu einer Reduzierung des deutschen Bundeswehrkontingents zu kommen. Deshalb werden wir die Bemühungen um eine politische Lösung nach Kräften unterstützen.“

Zusätzliche Informationen

Wenn keine Sondersitzungen über die Feiertage einberufen werden (der 3.1. ist ein offizieller VN-Feiertag), finden am 4. Januar erste Konsultationen auf Ebene der sog. Koordinatoren (hochrangige Botschaftsmitarbeiter) statt. Am 5. Januar befasst sich der Sicherheitsrat auf Ebene der Botschafter mit der VN-Mission in Nepal UNMIN.

Weitere jetzt schon für Januar geplante Konsultationsthemen sind Sudan, Somalia, Nahost, Haiti, UNRCCA (United Nations Regional Centre for Preventive Diplomacy for Central Asia). Den Vorsitz im Sicherheitsrat hat im Januar Bosnien-Herzegowina.

Aktuelle Themen sind die Lage in Côte d’Ivoire und die dortige VN-Mission UNOCI sowie die Situation im Sudan, wo das Referendum über eine mögliche Unabhängigkeit des Südens am 9.1. beginnen und dann voraussichtlich bis 15.1. durchgeführt werden soll. Mit der Bekanntgabe von Ergebnissen wird Anfang Februar gerechnet. Es ist absehbar, dass das Thema Sudan den Sicherheitsrat während der gesamten ersten Jahreshälfte stark beanspruchen wird.

Zu Afghanistan steht im März die Verlängerung der VN-Mission UNAMA und im Oktober 2011 die Verlängerung des VN-Mandats für die ISAF-Schutztruppe an. Deutschland wird sich dabei aktiv einbringen.

Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat wird das Thema „Peacebuilding“ bzw. die Friedenssicherung nach Konflikten einschließlich der Konfliktprävention sein. Deutschland war von Anfang an ein wichtiger Unterstützer der Peacebuilding Commission (PBC) und hatte 2010 den Vorsitz des Organisationskomitees inne. Das wichtigste Ergebnis der in dieser Zeit laufenden Überprüfung des Gremiums war, dass eine engere Verzahnung der Arbeit der PBC und mit der Arbeit des Sicherheitsrat erforderlich ist. Ferner ist unser Ziel, dass bei Mandaten für VN-Friedensmissionen schon in der Phase „des Peacekeeping“ der Aspekt des „Peacebuilding“ mitgedacht wird. Wichtig ist ein umfassender Ansatz, der politische, wirtschaftliche, soziale und Umweltaspekte von Konflikten in die Präventions- und Lösungsbemühungen einbezieht.

Ein weiteres Querschnittsthema, das Deutschland voranbringen möchte, ist der Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten. Der Sicherheitsrat befasst sich im Rahmen einer eigenen Arbeitsgruppe mit dem Thema. Die wichtigsten Resolutionen zu diesem Thema (1612 und 1882) haben einen Mechanismus installiert, bei dem die Sonderbeauftragte des VN-Generalsekretärs für den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten staatliche und nicht-staatliche Konfliktparteien namentlich auflistet, die Kindersoldaten einsetzen oder Kinder sexuell missbrauchen, verstümmeln oder töten. Im letzten Jahresbericht wurden 58 Konfliktparteien in 13 Ländern aufgelistet. Deutschland wird sich im Sicherheitsrat dafür einsetzen, dass das internationale System zum Schutz von Kindern in Kriegen und Konflikten weiter verbessert wird.