Unterstützung für Ägypten

Tahrirplatz am 18. Februar
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Tahrirplatz beim Freitagsgebet am 18. Februar

Tahrirplatz am 18. Februar

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„Wir wollen nach dem gelungenen Beginn der Revolution ein Zeichen setzen, dass wir den Umbruchprozess nach besten Kräften handfest unterstützen“, so Außenminister Guido Westerwelle vor seiner Reise nach Kairo, zu der er am 23. Februar aufbricht. Begleitet wird Westerwelle von Entwicklungsminister Dirk Niebel und Staatssekretär Burgbacher aus dem Wirtschaftsministerium. Auf dem Programm stehen Treffen mit Vertretern der Übergangsregierung, aber auch mit Mitgliedern der Opposition und Demokratiebewegung.

Ziel sei es, einen umfassenden Eindruck von der Situation im Land zu bekommen und von den Bereichen zu erfahren, in denen unsere Hilfe erwünscht und notwendig ist, betonte Westerwelle vor seiner Abreise in Berlin. 

Kairo
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Kairo

Kairo

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Einerseits gehe es darum, die Demokratiebewegung zu unterstützen. Andererseits müssten jetzt wirtschaftliche Perspektiven entstehen, damit die Menschen in Ägypten sehen, dass mehr Demokratie auch zu mehr Wohlstand für sie selbst führe. 

Neben Treffen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Shafiq und Außenminister Abul Gheit trifft Außenminister Westerwelle in Kairo auch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga Mussa, dem ehemaligen IAEO-Direktor El Baradei und anderen Vertretern der ägyptischen Opposition und der Bloggerszene zusammen.

Nach dem Rücktritt Mubaraks am 11. Februar hat der Oberste Militärrat unter Verteidigungsminister Tantawi in Ägypten die Macht übernommen. Am 13. Februar verkündete er die Auflösung des Parlaments, die Aussetzung der Verfassung und Neuwahlen binnen sechs Monaten. Verfassungsänderungen sollen von einer unabhängigen Kommission ausgearbeitet und anschließend per Referendum bestätigt werden. Neben  dem Militärrat ist die noch von Mubarak eingesetzte Regierung unter Ministerpräsident Shafiq geschäftsführend im Amt.

Unterstützung aus Europa

Die EU-Außenminister kündigten bei der Ratssitzung am 21. Februar umfassende Unterstützung für einen Übergang zu einer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung und einer sozial ausgewogenen wachstumsbezogenen Wirtschaftsentwicklung in Ägypten an. Sie forderten zudem die ägyptische Führung auf, einen klaren Zeitplan für die Verfassungsreform aufzustellen, die den Weg für freie und faire Wahlen ebnen soll. 

Neben der angestrebten „Transformationspartnerschaft“ der EU bietet Deutschland Ägypten auch bilaterale Unterstützung an, zum Beispiel für den Aufbau demokratischer Parteien, eines unabhängigen Justizsystems oder für die Abhaltung von freien Wahlen.

Stand 23.02.2011