Unterstützung der EU für Stabilisierung und Wiederaufbau

Seit 2003 hat die Europäische Union Irak Hilfeleistungen von über einer Milliarde Euro gewährt, dies in den Bereichen Stabilisierung und Wiederaufbau und humanitäre Hilfe. Deutschland finanziert die EU-Ausgaben zu rund 20 Prozent. 

Die EU-Kommission ist seit Mitte 2006 mit einer Delegation in Bagdad vertreten, um verstärkt eigene Projekte durchzuführen, Büros in anderen Regionen sind im Aufbau befindlich. Schwerpunktbereiche sind u.a. die Unterstützung der Irakischen Wahlkommission bei der Durchführung von Wahlen (94 Mio. Euro seit 2004), der Rechtsstaatsbereich – insb. über die integrierte EU-Rechtsstaatsmission EUJUST-LEX (s.u.) sowie die Unterstützung von irakischen Flüchtlingen (170 Mio. Euro seit 2003). Darüber hinaus plant die EU ein verstärktes Engagement zur Unterstützung des Gesundheitssektors, zivilgesellschaftlicher Strukturen und der juristischen Ausbildungseinrichtungen. Derzeit arbeitet die EU das erste Strategiepapier für die Zusammenarbeit mit Irak in den Jahren 2011 bis 2013 aus („Joint Strategy Paper“) – dies in enger Kooperation mit der Bundesregierung und den Regierungen von Italien und Schweden. Ziel ist der Ersatz der jährlichen Programmierungszeiträume durch eine mittelfristige Hilfsplanung und strategische Entwicklungszusammenarbeit. Geplante Schwerpunkte sind verantwortungsvolle Regierungsführung; sozioökonomische Erholung durch Bildung und Ausbau der institutionellen Kapazitäten; Wasserbewirtschaftung und Landwirtschaft. Querschnittsthemen wie Menschenrechte, Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann und Schutz Bedürftiger werden systematisch einbezogen.

Waffenfunde

ESVP-Zivilmission EUJUST LEX

Über die integrierte Rechtsstaatsmission EUJUST LEX leistet die EU seit 2005 einen Beitrag zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zur Förderung der Menschenrechte in Irak. Kern der Mission sind Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für irakische Beamte aus Polizei, Strafjustiz und Strafvollzug und die Vermittlung rechtsstaatlicher Prinzipien bei der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität. Im Rahmen von EUJUST-LEX fanden bisher weit über 100 Schulungen statt, über 3000 irakische Beamte wurden ausgebildet. 18 EU Mitgliedstaaten boten Fortbildungen an, darunter auch Deutschland. Seit dem 1. Juli 2009 werden auch Kurse in Irak abgehalten, so in eigenen Büros in Bagdad, Basra und Erbil.

Stand 30.11.2010