Streitfrage Siedlungspolitik

Das Westjordanland, der Gazastreifen und Ost-Jerusalem sind seit 1967 von Israel besetzt. Die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den besetzten Gebieten. Die Annektion Ost-Jerusalems durch Israel im Jahre 1980 haben Deutschland und die internationale Gemeinschaft nicht anerkannt.

Der fortgesetzte Siedlungsbau ist eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Bundesregierung mit Nachdruck für ein Ende des israelischen Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten ein.

Die Zahl der israelischen Siedlungen beläuft sich auf 133, davon befinden sich 12 in Ost-Jerusalem. Hinzu kommen etwa 100 Siedlungs-Außenposten. Insgesamt leben rund 500.000 Siedler in besetztem palästinensischen Gebiet, davon 200.000 in Ost-Jerusalem.

Stand 02.12.2010