Staatsaufbau/Innenpolitik
Staatsaufbau/Innenpolitik
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Stand: Februar 2011
Staatsaufbau
Nach der Verfassung von 1944 ist Island eine Republik. Staatsoberhaupt und Oberhaupt der Evangelisch Lutherischen Staatskirche ist der in direkter Wahl auf vier Jahre gewählte, unbeschränkt wiederwählbare Staatspräsident. Dem Parlament (Althingi), dessen Wurzeln in das Jahr 930 reichen, gehören 63 nach dem Verhältniswahlrecht in 6 Wahlkreisen auf vier Jahre gewählte Abgeordnete an. Es besteht seit 1991 nur noch aus einer Kammer. Der Staat ist in 76 Gemeinden untergliedert (zwischen 50 und 120.000 Einwohner). Auch die Judikative ist zweistufig: sie besteht aus dem Obersten Gerichtshof und Distriktgerichten.
Parlament
Mit den Wahlen vom 25. April 2009 (Wahlbeteiligung 85 Prozent) zogen fünf Parteien in das Parlament (63 Sitze) ein: Sozialdemokratische Allianz (sozialdemokratisch; 30 Prozent der Stimmen, 20 Sitze), Linksgrüne Bewegung (links, ökologisch; 22 Prozent, 15 Sitze), Unabhängigkeitspartei (liberal-konservativ, 24 Prozent, 16 Sitze), Fortschrittspartei (bäuerlich, liberal; 15 Prozent, 9 Sitze) und die erst vor den Wahlen im Zuge der Proteste wegen der Finanzkrise entstandene Bürgerbewegung (7 Prozent, 3 Sitze). Die Freisinnige Partei (liberal) scheiterte an der 5 Prozent-Hürde.
Regierung und Programm
Die seit Mai 2007 regierende Mitte-links Koalitionsregierung von Unabhängigkeitspartei (UP) und Sozialdemokratischer Allianz (SDA) geriet seit Ausbruch der internationalen Finanzkrise Anfang Oktober 2008 unter starken innenpolitischen Druck. Dies führte am 26. Januar 2009 zum Rücktritt von Ministerpräsident Geir Haarde und zum Zerfall der Koalition. Bis zu den Neuwahlen am 25. April 2009 regierte übergangsweise eine „rot-grüne“ Minderheitsregierung (SDA / Linksgrüne-LG) unter Duldung der Fortschrittpartei. SDA und LG errangen in den Wahlen die Mehrheit (35 von 63 Sitzen) und bildeten unter Premierministerin Jóhanna Sigurðardóttir die erste Linksregierung Islands (Amtsantritt 10.05.2009). Im Kabinett gehören Premierministerin und 4 Minister zur SDA, 5 Minister zur LG.
Zu den Schwerpunkten des Regierungsprogramms gehören:
- Stabilisierung der Wirtschaft und Wiederaufbau des Bankensystems
- Regierungsreform HaushaltskonsolidierungErhalt des Wohlfahrtsstaats skandinavischen Musters.
- EU-Beitrittsantrag, aber Recht jeder Partei auf Beibehaltung und Äußerung der eigenen Meinung zum EU-Beitritt innerhalb- und außerhalb des Parlaments, Referendum über Ergebnis der Beitrittsverhandlungen
Das Parlament beschloss am 16. Juli 2009 mit 33 von 63 Stimmen die Einreichung eines Beitrittsgesuchs bei der Europäischen Union. Am 27.Juli 2010 wurden die Beitrittsverhandlungen in Brüssel formell eröffnet. Der EU-Beitritt ist innenpolitisch weiterhin umstritten.
Der IWF bescheinigte der Regierung gute Fortschritte bei der Bewältigung der Finanzkrise, der makroökonomischen Stabilisierung, der Restrukturierung des Bankensystems und besserer Kontrolle des Finanzsektors sowie der Begrenzung der Staatsverschuldung.
Die Reform der Regierungsstruktur umfasst Kürzungen der administrativen Ausgaben und die Zusammenlegung von Ministerien. Die erste Kabinettsumbildung Anfang September 2010 reduzierte die Zahl der Minister von 11 auf 9. Darüber hinaus hat der Prozess zur Formulierung einer neuen Verfassung unter weitestmöglicher Beteiligung der Bevölkerung begonnen.
Island ist ein hochentwickelter Sozialstaat in der Weltspitzengruppe (Human Devolopment Index von UNDP, geringste Säuglingssterblichkeit, höchste Alphabetisierung, geringste Geschlechterungleichheit). Kinder-/familienfreundliche Rahmenbedingungen spiegeln sich auch in der in Europa an der Spitze liegenden Geburtenrate. Die zur Überwindung der Finanzkrise notwendigen Kürzungen im Staatshaushalt mussten auch Sozialausgaben einbeziehen. Dadurch soll aber das hohe Niveau sozialer Absicherung gemäß dem überkommenen skandinavischen Leitbild des Sozialstaats nicht in Frage gestellt werden.
Hinweis