Sorge über Gewalt in Syrien

Die Lage in Syrien spitzt sich weiter zu. Die Bundesregierung fordert ein Ende der Gewalt und demokratische Reformen. Allein in den vergangenen Tagen wurden übereinstimmenden Berichten zufolge Dutzende Demonstranten getötet oder verletzt. 

Die Bundesregierung hat mehrfach ihre Sorge über die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Syrien zum Ausdruck gebracht. Am Rande des Rats der EU-Außenminister in Luxemburg am 12. April unterstrich Bundesaußenminister Guido Westerwelle seine Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen.

Bundesregierung und EU fordern Reformen

Angesichts von Berichten über zahlreiche getötete und verletzte Demonstranten wurde am 12. April auch der syrische Botschafter in Deutschland erneut ins Auswärtige Amt einbestellt. Dabei wurde ihm die große Sorge der Bundesregierung über die massiven Übergriffe auf friedliche Demonstranten mit allem Nachdruck deutlich gemacht. Glaubhafte Reformen müssten rasch eingeleitet werden, Gewalt und Repression sofort enden.

Auch die EU-Außenminister forderten in ihren Ratsschlussfolgerungen vom 12. April die syrische Führung auf, dringend auf die legitimen Forderungen der syrischen Bevölkerung einzugehen.

Menschenrechtsbeauftragter verurteilt Gewalt

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, verurteilte am 13. April das “brutale Vorgehen gegen Menschen, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten” scharf und forderte, die dafür Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. 

Die “Dynamik der Freiheit in der Region” lasse sich nicht ersticken, so Löning: “Es ist Zeit für tief greifende Reformen in Syrien.” Präsident Assad sei aufgefordert, die notwendigen Schritte einzuleiten und weitere Eskalationen zu vermeiden.

Information für Reisende

Aufgrund der aktuellen Lage rät das Auswärtige Amt von nicht unbedingt erforderlichen Reisen nach Syrien ab.

Stand 13.04.2011