Signal der Unterstützung für den Irak

Die Außenminister Westerwelle und Zebari bei ihrer Pressebegegnung
© Photothek/Köhler

Die Außenminister Westerwelle und Zebari bei ihrer Pressebegegnung

Die Außenminister Westerwelle und Zebari bei ihrer Pressebegegnung

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Bundesaußenminister Westerwelle hat dem Irak eine enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit angeboten. Bei seinem Besuch in Bagdad am 4. Dezember traf er unter anderem mit dem irakischen Staatspräsidenten Jalal Talabani, dem amtierenden Ministerpräsident Nuri Al-Maliki und seinem amtierenden Amtskollegen, Außenminister Hoshyar Zebari, zusammen. Er suchte auch das Gespräch mit christlichen Geistlichen.

Im Mittelpunkt des Besuches, dem ersten eines westlichen Außenministers seit den Parlamentswahlen im März 2010, standen die politische und wirtschaftliche Ausgestaltung der deutsch-irakischen Beziehungen sowie die aktuelle Lage im Irak und in der Region. Der Besuch, so der Minister, sei ein „klares Angebot“ Deutschlands, mit dem Irak „engstens partnerschaftlich zusammenzuarbeiten“.

Nach monatelangem politischem Stillstand hatten sich die drei großen Bevölkerungsgruppen des Landes im November darauf geeinigt, dass Al-Maliki bis Mitte Dezember eine neue Regierung bilden soll. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.

Zielsetzungen für die Reise

Minister Westerwelle hatte für seine Reise drei Anliegen formuliert:

• Er wolle „ein Signal der Unterstützung für die Stabilisierung in Irak und die Fortsetzung des demokratischen Prozesses“ geben;
• die wirtschaftlichen Chancen Deutschlands im Irak nutzen „und gleichzeitig den Irak selbst in seiner wirtschaftlichen Entwicklung unterstützen, ohne die eine dauerhafte Stabilisierung nicht möglich ist“;
• und „den Erhalt und den Schutz der religiösen Pluralität im Irak“ und dabei insbesondere auch den Schutz der Christen ansprechen.

Verstärkte wirtschaftliche Kooperation

Das bisherige Engagement Deutschlands soll noch weiter ausgebaut werden. Außenminister Westerwelle und der amtierende irakische Industrieminister Fawzi Al-Hariri unterzeichneten daher ein bilaterales Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen. 

Westerwelle wurde auf seiner Reise auch von Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie Vertretern deutscher Unternehmen begleitet, die ebenfalls an einem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen interessiert sind.

Sorge über die Lage der Christen

Bei seinem Treffen mit Ministerpräsident Al-Maliki sprach der Bundesaußenminister auch die schwierige Situation der Christen im Irak an. Al-Maliki versicherte, die irakische Regierung wolle die Christen im Land halten. Bedauerlicherweise griffen Terroristen Kirchen an, um Christen dazu zu bringen, den Irak zu verlassen. Auch Außenminister Zebari bedauerte die Gewalt gegen Christen im Irak.

Der Minister kam auch mit Vertretern christlicher Kirchen im Irak zusammen. Er verurteilte Übergriffe gegen Christen und bekräftigte:

Gespräche in Amman: Lage im Nahen Osten

Im Rahmen seiner Nahostreise hat Außenminister Westerwelle auch Jordanien besucht und sich dort mit seinem Amtskollegen Nasser Judeh über die Lage im Nahen Osten ausgetauscht.  Erst im vergangenen Mai hatte Westerwelle sich mit Judeh in Amman getroffen.

Bereits am 3. Dezember war der Bundesaußenminister, ebenfalls in Amman, mit dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde, Mahmoud Abbas zusammengekommen. Beide zeigten sich besorgt über den Stillstand im Nahen Osten. Westerwelle hob hervor:

Stand 04.12.2010