“Klares Signal für Demokratie”

Proteste in Kairo
© picture alliance / dpa

Proteste in Kairo (31.01.11)

Proteste in Kairo

© picture alliance / dpa

Die arabische Welt erlebe gerade “fundamentale Umwälzungen”, die bis vor kurzem so nicht für möglich gehalten wurden. Wobei die Entwicklungen und der Ausgang noch offen seien. “Hier kann eine Zeitenwende stattfinden”, so Westerwelle. “Wir wollen, dass  diese Länder sich in Richtung Demokratie öffnen.”

Die EU-Außenminister hatten die ägyptische Regierung aufgefordert, friedvoll und konstruktiv einen ernsten, offenen Dialog mit allen demokratischen politischen Kräften und der Zivilgesellschaft voranzugehen. Der Rat drängt darauf, einen geordneten Übergang zu demokratischen Reformen und freien und fairen Wahlen einzuleiten.

“Wir wollen gemeinsam als Europäer entschieden dafür eintreten, dass es in Ägypten freie und faire Wahlen gibt, dass nicht mit Gewalt die Fackel der Freiheit gelöscht wird”, betonte Außenminister Westerwelle. Wenn es die Lage zulässt, wolle man gezielte Unterstützung im Rahmen einer Transformationspartnerschaft anbieten.

Man dürfe nicht vergessen, dass diese Vorgänge in unmittelbarer Nachbarschaft der EU stattfänden mit erheblichen Auswirkungen nicht nur auf die Region und ihre Stabilität, sondern auch auf Europa. Es gäbe in dieser Frage große Übereinstimmung in der EU. Die EU sende heute ein “klares, eindeutiges Signal für Demokratie, Menschenrechte und Bürgerrechte” aus. 

Rat für Außenbeziehungen
© photothek / Grabowsky

Sitzung des Rats für Außenbeziehungen in Brüssel (31.01.11)

Rat für Außenbeziehungen

© photothek / Grabowsky

Auf der Seite der Demokratie

Die Europäische Union als Wertegemeinschaft müsse an der Seite derer stehen, die jetzt diese Bürgerrechte und Menschenrechte für sich einfordern, hatte Außenminister Westerwelle vor der Ratssitzung erklärt. Der Demokratisierungsprozess sei notwendig und müsse von der Europäischen Union unterstützt werden. 

Auf der anderen Seite sei es wichtig, dass ein Prozess der Radikalisierung verhindert werde. “Wir wollen nicht, dass radikale Trittbrettfahrer die Profiteure einer solchen freiheitlichen Demonstration werden können” so Westerwelle. Zwischen der Demokratisierung und der Stabilität der gesamten Region bewege sich daher das poltische Engagement der EU.

Tunesien

Die EU hat verschiedene Maßnahmen zu Tunesien beschlossen, unter anderem das Einfrieren der Auslandsguthaben der Familie des früheren Präsidenten Ben Ali. Noch wichtiger sei es jedoch, so Westerwelle, dass die EU Tunesien mit Rat und Tat bei der Vorbereitung und Durchführung demokratischer Wahlen zur Seite stehen werde. Hier könne die EU ganz konkret helfen, wie auch in der Frage des Aufbaus einer unabhängigen Justiz.

Stand 31.01.2011