“Europa und den Euro schützen”

Westerwelle und Barroso beim Rat

Bundesminister Westerwelle und EU-Kommissionspräsident Barroso

Westerwelle und Barroso beim Rat

“Wir müssen uns nicht nur mit der Bewältigung der aktuellen Krise befassen, sondern wir müssen auch die strukturellen Konsequenzen ziehen”, betonte Außenminister Guido Westerwelle am Rande des Rats für Allgemeine Angelegenheiten am 14. Dezember in Brüssel. Die Diskussion über einen Euro-Stabilitätsmechanismus stand im Mittelpunkt der Ratstagung.

“Wir wollen Europa und den Euro schützen und wir werden Europa und den Euro auch verteidigen”, so der Bundesaußenminister. Europa sei eine “Versicherung für Wohlstand, Frieden und Freiheit”. Gerade deshalb sei es notwendig, dass in Europa zu einer soliden Haushaltspolitik zurückgefunden werde. 

Aus diesem Grund sprach er sich auch gegen Eurobonds aus: “Wenn alle Schulden, die von allen gemacht werden, von allen getragen werden müssen, dann fühlt sich keiner mehr ausreichend verantwortlich solide zu haushalten”. Gemeinsame europäische Anleihen würden also zu Lasten europäischer Haushaltsdisziplin wirken. Die Solidarität in der Krise sei richtig. Gleichzeitig müsse man aber auch an die Verantwortlichkeiten der nationalen Regierungen appellieren, eine solide Haushaltspolitik einzuhalten. 

Deutsche Prioritäten

Für die notwendigen Vertragsänderungen zur Einführung des Krisenmechanismus stehen aus deutscher Sicht drei Punkte im Vordergrund:

• Der Krisenmechanismus ist “ultima ratio”, das heisst er wirkt als letztes Mittel, wenn die Währung insgesamt bedroht ist.
• Die Entscheidung über Einsetzen des Krisenmechanismus kann nur einstimmig gefällt werden.
• Ab 2013 sollen auch private Gläubiger in den Mechanismus einbezogen werden.

Weitere Themen

Neben der Stabilität der Gemeinschaftswährung standen auch die Annäherung der Türkei und anderer Staaten an die EU auf der Tagesordnung der Außenminister. Montenegro erhielt vom Rat den Status eines Beitrittskandidaten verliehen. Der Rat würdigte zudem die Fortschritte Kroatiens, das sich nun auf der Zielgeraden für einen EU-Beitritt befindet.

Europa mitgestalten

Schließlich wurde auf dem Rat auch ein Schritt zu mehr Bürgernähe beschlossen. 

“Diese Bürgerinitiative macht Europa nicht nur demokratischer, sondern auch bürgernäher”, erklärte Außenminister Westerwelle. “Das ist eine fabelhafte Gelegenheit, dass auch Bürgerinnen und Bürger selber in Europa Politik machen können”. Die Initiative stärke den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger in Europa und werde deshalb auch das manchmal ferne Europa sehr viel näher ans Volk bringen.

Stand 14.12.2010