“Die Bandbreite deutscher Afrikapolitik”

Walter Lindner bei Gesprächen in Kinshasa, Kongo
© AA

Walter Lindner bei Gesprächen in Kinshasa, Kongo

Walter Lindner bei Gesprächen in Kinshasa, Kongo

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Dschibuti, Sudan, Äthiopien, Elfenbeinküste, Nigeria  – nur einige der Stationen, die der Beauftragte für Afrikapolitik Walter Lindner während seiner jüngsten Afrikareise besucht hat.

Herr Lindner, momentan blicken Politiker und Weltöffentlichkeit vor allem auf Nordafrika und die Umbrüche, die sich dort abzeichnen. Inwieweit haben die Entwicklungen in Nordafrika auch Wirkungen auf Subsahara-Afrika?

Das ist zunächst einmal eine Bewegung, die sich in Nordafrika und einigen arabischen Staaten abspielt. Aber wo immer man hinkommt in Subsahara-Afrika – das sind 48 Staaten -, überall läuft natürlich CNN oder Al Jazeera mit den Bildern aus Nordafrika. Dadurch ist das Thema immer präsent. Die Phänomene – nämlich verkrustete Regimes, mangelnde Zukunftsperspektiven für die Jugend, Korruption – gibt es in vielen Ländern von Subsahara-Afrika auch. Manche Staaten wären gut beraten, sich die Vorgänge in Tunesien, Ägypten oder Libyen gut anzusehen und die Reformen, die sie ankündigen, rasch und noch tiefgreifender zu beginnen.

Herausforderung Elfenbeinküste

Besondere Sorge bereitet der internationalen Gemeinschaft derzeit die Lage in der Elfenbeinküste. Der gewählte Präsident Ouattara sitzt dort in einem von den VN gesicherten Hotel fest. Sein Gegenspieler Gbagbo weigert sich, die Wahlergebnisse anzuerkennen. Wie kann es in dieser verfahrenen Situation weitergehen?

Die Lage spitzt sich dort gerade zu. Es gibt Wirtschaftssanktionen, die von vielen Ländern – auch von der EU, den USA, aber auch afrikanischen Ländern – angeregt wurden. Diese Sanktionen greifen. Das heißt, die Bevölkerung spürt: die Preise steigen, die Lebensmittel werden knapp. Aber auch die Unternehmen – Kakaoplantagenbesitzer etwa – merken, dass ihnen Geld, Waren und Hafennutzung fehlen. Ziel ist es, Gbagbo das Geld „abzudrehen“; wenn er die ihn unterstützenden Soldaten nicht mehr zahlen kann, ist seine Herrschaft im Präsidialppalast schnell zu Ende. Aber bei aller Gezieltheit solcher Sanktionen haben diese – wie auch in der Elfenbeinküste – schmerzhafte Auswirkungen auf die Bevölkerung. Hier gilt es, diese so kurz und wenig schmerzhaft wie möglich zu halten, dabei aber für die Gbabgo-Seite maximalen Druck aufrecht zu erhalten. Das ist ein begrenztes Zeitfenster, die nächsten zwei Monate sind ganz entscheidend. Lange kann es jedenfalls nicht mehr so weitergehen – nicht für den Wahlgewinner Ouattara, der in unwürdigen Verhältnissen im Hotel festgesetzt ist, aber auch nicht für die Bevölkerung.

Wie geht es weiter im Sudan?

Nicht nur auf die Elfenbeinküste richten sich die Blicke der internationalen Gemeinschaft, sondern zum Beispiel auch auf den Sudan. Was ist aus Ihrer Sicht entscheidend, damit die Postreferendumsphase, die zur Unabhängigkeit des Südsudans führen soll, ähnlich erfolgreich abläuft wie das Referendum selbst?

Die Referendumsphase ist in der Tat viel besser abgeschlossen worden als Viele gedacht haben. Der Norden hat akzeptiert, dass der Süden sich abtrennt. Jetzt geht es um mehrere Punkte der so genannten Post-Referendums-Agenda: Grenzziehungen, die umstrittene Region Abyei, um die Aufteilung von Erdölreserven oder Schulden. All diese Punkte müssen noch aufgearbeitet werden, und da steckt noch viel Zündstoff drin. 

Daneben aber ist wichtig, dass der Süden es schafft, einen Staat zu aufzubauen und zu organisieren. Hier müssen wir einwirken und sagen: Jetzt habt Ihr die Chance, einen guten Staat aufzubauen, da bedarf es Infrastruktur, da bedarf es guter Regierungsführung und Transparenz, Parteien müssen zugelassen, Menschenrechte beachtet werden, es muss Pressefreiheit geben, und irgendwann müssen auch Wahlen organisiert werden. Es kommt jetzt darauf an, dass das Geld, das durch viele Geber und Nichtregierungsorganisationen schon vor Ort ist, richtig eingesetzt und koordiniert wird und zum Beispiel nicht in Korruption versickert.

Und für den Nord-Sudan?

Für den Norden ist wichtig, dass ihm gezeigt wird, dass er für sein gutes Verhalten auch gewisse Anreize bekommt, zum Beispiel Entwicklungsprojekte. Damit sie auch sehen: Wir haben uns arrangiert mit dem Süden, und dafür gibt es aber auch mehr Hilfe.

Stärken deutscher Afrikapolitik

Sie haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Länder Afrikas bereist und kennen den Kontinent auch von früheren Posten – z.B. als Botschafter in Kenia – gut. Welchen Stellenwert hat nach Ihrem Eindruck die deutsche Afrika-Politik?

Wenn man durch den Kontinent reist, dann merkt man, dass Deutschland einiges beisteuern kann, was für die Staaten dort interessant ist. Erstens sitzen wir jetzt im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Etwa 70 Prozent der Themen, die dort behandelt werden, betreffen Afrika. Und da können wir die kommenden zwei Jahre mit substantiellen Beiträgen mitgestalten. Deutschland hat in Afrika zweitens generell einen guten Ruf als verlässlicher Partner. Man weiß, dass wir unsere Zusagen einhalten und auch klar sagen, wenn wir ein Projekt nicht finanzieren können. 

Wichtig ist auch, dass wir Erfahrungen beim Gestalten von Koalitionen haben. Seit 60 Jahren gibt es bei uns in Deutschland Koalitionen, und wir wissen, wie der politische Ausgleich funktioniert. So konnten wir z.B. in Kenia dabei helfen, die große Koalition aus der Taufe zu heben. Das war ein Modell, das es in Afrika noch nicht gab. Diese Erfahrungen können wir – viertens – übrigens auch bei Fragen des gelebten Föderalismus bieten und nicht zuletzt auch durch – fünftens – gute Nachbarschafts- und Aussöhnungspolitik, die Deutschland als zentralen Staat im Zentrum des Kalten Krieges und dann nach dem Mauerfall bei der Wiedervereinigung geprägt haben. Hinzu kommt sechstens, dass wir kaum koloniale Vergangenheit in Afrika haben und dort anders als andere Staaten relativ neutral auftreten können. Und schließlich haben wir natürlich als Exporteur hevorragender Produkte eine exzellente Reputation: Deutsche Produkte bedeuten Qualität. All das zusammengenommen gibt uns einen guten Namen.

Umgekehrt wird das Bild Afrikas in Deutschland häufig von Krisen bestimmt. Ihre Meinung als Afrikabeauftragter – Welche Facetten des Kontinents sollten in Deutschland bekannter sein?

In der Tat ist es so, dass zunächst einmal die Krisen, die alle mit „K“ beginnen – Krankheiten, Konflikte, Korruption – das Medienbild prägen. Zu einem erheblichen Teil bestimmt Krisenmanagement natürlich auch unsere Agenda, zumal während unserer Zeit im VN-Sicherheitsrat. Die positiven Seiten kommen nicht so zum Vorschein, aber es gibt sie öfter und wahrnehmbarer, als vielen von uns geläufig ist. 

Viele gemeinsame Themen

So gibt es in einer ganzen Reihe von Ländern ein Wirtschaftswachstum von fünf bis mehr als zehn Prozent; dann funktioniert in vielen Ländern die regionale Zusammenarbeit gut – in den Organisationen AU (Afrikanische Union), ECOWAS (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinsschaft), SADC (Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft) etwa. Afrika ist auch in Bezug auf Rohstoffe und Absatzmärkte für uns interessant, aber auch bei Themen wie Umweltschutz, Artenvielfalt, Erderwärmung, Umgang mit Rohstoffen oder Migrations- und Sicherheitsfragen. Natürlich bleiben humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Zusammenarbeit ebenfalls von großer Bedeutung. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und seine Durchführungsorganisationen leisten da hervorragende Arbeit. Nicht vergessen sollten wir aber auch die Kreativität und kulturelle Vielfalt der Bevölkerung – all dies macht die Vielfalt des Kontinents, aber auch die Bandbreite unserer Afrikapolitik deutlich.

Stand 24.02.2011