Präsident Mubarak tritt zurück

Demonstrierende reagieren auf Rücktritt Mubaraks
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Demonstrierende nach der Ankündigung des Rücktritts

Demonstrierende reagieren auf Rücktritt Mubaraks

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Unter dem Druck der Massenproteste der letzten Wochen ist der ägyptische Präsident Husni Mubarak zurückgetreten. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo brachen die Demonstranten in Jubel aus. In New York erklärte Außenminister Westerwelle am Rande einer Sitzung des VN-Sicherheitsrats: “Wir sind Zeugen eines historischen Umbruchs”.

Noch am Vorabend hatte Mubarak in einer Fernsehansprache einen Rücktritt abgelehnt und lediglich Amtsvollmachten an seinen Stellvertreter Omar Suleiman abgegeben. Daraufhin reagierten hundertausende Demonstranten in Kairo mit Wut und Enttäuschung.

Am Abend des 11. Februar erklärte Vizepräsident Suleiman schließlich, angesichts der schwierigen Umstände habe sich Mubarak entschieden, seinen Posten zu räumen und die Armee mit der Führung des Landes zu betrauen. Nun habe der Oberste Militärrat die Macht in Ägypten übernommen. Eine weitere Erklärung wurde für den Abend erwartet.

Politischer Neuanfang

Außenminister Westerwelle begrüßte, die Entscheidung des ägyptischen Präsidenten, den Weg für einen “politischen Neuanfang” freizumachen. Dieser müsse in Richtung Demokratie gehen und dem inneren und äußeren Frieden verpflichtet sein. Bundeskanzlerin Merkel betonte, am Ende dieser Entwicklung müssten freie Wahlen stehen.

Erneut bekräftigte Minister Westerwelle die Bereitschaft der Bundesregierung, beim demokratischen Wandel zu helfen. Dies soll im Rahmen einer sogenannten ‘Transformationspartnerschaft’ geschehen.

Dieses Konzept hat Deutschland in der EU eingebracht. Dazu gehören beipielsweise der Aufbau demokratischer Parteien, der Dialog über Rechtsstaatlichkeit, die Modernisierung der Justiz, der Aufbau eines fairen und transparenten Wahlsystems und die Förderung der Arbeit von freien und unabhängigen Medien. Deutschland könnte Ägypten auch beim Entwurf einer demokratischen Verfassung beraten.

Stand 11.02.2011