Politische Lösung für Afghanistan

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Minister Westerwelle mit der Bundeskanzlerin und Minister zu Guttenberg im Deutschen Bundestag

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Der Deutsche Bundestag hat am 21. Januar in erster Lesung über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan beraten. Konkret ging es um den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) unter Führung der NATO fortzusetzen. Außenminister Westerwelle betonte in seiner Rede: “Wir werden in Afghanistan den Frieden nicht militärisch schaffen, sondern nur durch eine politische Lösung.”

Er warb für eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag für das neue Afghanistan-Mandat. Dies sei wichtig für die Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan und auch für die internationalen Verbündeten. Der Bundestag wird am 28. Januar über die Verlängerung des Einsatzes um ein weiteres Jahr entscheiden.

Die Bundesregierung beschloss die Fortsetzung des ISAF-Einsatzes am 12. Januar 2011. Voraussetzung für den Einsatz ist die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestags. Zuletzt hatte der Bundestag am 26. Februar 2010 das Mandat für das deutsche ISAF-Engagement erteilt. Das neu zu beschließende Mandat würde bis zum 31. Januar 2012 laufen. Es würde weiterhin nur gelten, solange eine Ermächtigung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vorliegt. Grundlage für diese Ermächtigung sind die Resolution 1386 (2001) des VN-Sicherheitsrats und die folgenden Resolutionen – zuletzt Resolution 1943 (2010).

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Sicheres Umfeld für den Wiederaufbau

ISAF hat die Aufgabe, Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit so zu unterstützen, dass sowohl die afghanische Regierung als auch das Personal der Vereinten Nationen und zivile Wiederaufbauhelfer in einem sicheren Umfeld arbeiten können. 

Für die Beteiligung an ISAF werden sollen bis zu 5.350 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden, davon 350 als flexible Reserve, um auf besondere Situationen reagieren zu können. Derzeit sind rund 4.900 deutsche Soldaten am Hindukusch stationiert. Ihre Einsatzgebiete liegen in Kabul und im Norden des Landes. Darüber hinaus können sie in anderen  Regionen für zeitlich und im Umfang begrenzte Maßnahmen eingesetzt werden.

Mit dem beantragten Mandat bekennt sich die Bundesregierung zu ihrer fortgesetzten Verantwortung in Afghanistan. Denn: Die Stabilisierung Afghanistans bleibt für die Staatengemeinschaft eine langfristige Aufgabe.

Was will die internationale Gemeinschaft erreichen?

Ziel der Staatengemeinschaft bleibt ein souveränes und hinreichend stabiles Afghanistan, das die in seiner Verfassung verankerten Menschenrechte achtet, das sich wirtschaftlich und sozial entwickeln kann und von dessen Boden keine Gefahr für die Region und die Staatengemeinschaft ausgeht.

Bei der internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 wurde das Engagement in dem südasiatischen Land neu ausgerichtet. Kernelement der neuen Strategie ist der Schutz der afghanischen Bevölkerung und der Aufbau leistungsfähiger afghanischer Sicherheitskräfte als Voraussetzung für eine schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung. 2011 wird regional mit der Übergabe begonnen. Dies soll eine Reduzierung der internationalen Militärpräsenz möglich machen und zu einer langfristigen Partnerschaft der NATO mit Afghanistan überleiten.

Die Bundesregierung ist zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können und wird dabei jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung nutzen, soweit die Lage dies erlaubt, ohne dass dadurch die Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses gefährdet wird.

Minister Westerwelle machte in seiner Rede im Bundestag deutlich, dass sich Deutschland auch nach 2014 für die nachhaltige Sicherheit in Afghanistan engagieren werde. Er hob hervor:

Politische Lösung für Afghanistan

Voraussetzung für den Erfolg der internationalen Strategie sind auch Fortschritte bei der Suche nach einer politischen Lösung für Afghanistan. Dabei geht es vor allem um die innerafghanische Versöhnung und die Reintegration ehemaliger Kämpfer. Auch muss die afghanischen Regierung ihren Kampf gegen die Korruption verstärken.

Für die angestrebte politische Lösung hätten die Konferenzen in London und Kabul sowie der NATO-Gipfel in Lissabon “wichtige Wegmarken” gesetzt, so der Bundesaußenminister. Er verwies auch auf die für Ende 2011 geplante Afghanistan-Konferenz in Bonn. Sie werde werde die politische Lösung, die Reintegration, Aussöhnung und Dialog sowie die Zeit ab 2014 in den Mittelpunkt rücken.

Bereits am 16. Dezember 2010 hatte Außenminister Westerwelle im Deutschen Bundestag einen “Fortschrittsbericht” zur Lage in Afghanistan, den erreichten Erfolgen und fortbestehenden Herausforderungen vorgestellt. Vieles bleibt noch zu tun.

Deutschland ist bereit, Afghanistan weiter zu unterstützen. Dabei wird die zivile Aufbauhilfe an Bedeutung gewinnen. Denn nur wenn sich Afghanistan wirtschaftlich und sozial entwickelt, seine Regierungsfähigkeit verbessert und die Menschenrechte achtet, lässt sich Stabilität langfristig sichern.

Stand 21.01.2011