Politische Abteilung 2

Die Politische Abteilung 2 analysiert, plant, gestaltet und koordiniert die deutsche Außenpolitik innerhalb der EU sowie gegenüber den Staaten Europas, Nordamerikas und Zentralasiens. Die Abteilung ist außerdem für alle Aspekte der europäischen und transatlantischen Sicherheitspolitik zuständig.

Zu den Themen, mit denen sich die Abteilung 2 befasst, zählen unter anderem:

• die Mitgestaltung und deutsche Positionierung innerhalb der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) inklusive der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)
• Grundsatzfragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, deutsche Position innerhalb EU und NATO diesbezüglich; Beteiligung Deutschlands an Streitkräfteeinsätzen
• Fragen der multilateralen und bilateralen Sicherheitspolitik (NATO, EU, OSZE, sicherheitspolitische Beziehungen mit anderen Staaten)
• die deutsche Politik im Europarat
• außenpolitische Fragen des G8-Prozesses
• die transatlantischen Beziehungen zu USA und Kanada
• die bilateralen Beziehungen zu Russland, Weißrussland, der Ukraine, Moldau sowie zu den Staaten des südlichen Kaukasus und Zentralasiens
• die bilateralen Beziehungen zur Türkei, Schweiz, zu Liechtenstein, Island und Norwegen
• die bilateralen Beziehungen zu den Staaten des Westlichen Balkans

An der Spitze der Politischen Abteilung steht die Politische Direktorin, Emily Haber. Sie berät den Außenminister in allen außen- und sicherheitspolitischen Fragen, die von ihrer Abteilung abgedeckt werden, und vertritt das Auswärtige Amt bei bilateralen und multilateralen Kontakten auf ihrer Ebene, beispielsweise mit den Politischen Direktoren anderer Staaten in verschiedensten Formationen. Die Politische Direktorin gibt die Weisungen zur deutschen Position in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die vom deutschen Botschafter im Politischen- und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) in Brüssel vertreten werden, und steht im engen Kontakt mit den Politischen Direktoren der anderen EU-Mitgliedstaaten.

Innerhalb der Abteilung 2 wird die Politische Direktorin von einem Beauftragten für Sicherheitspolitische Fragen, einem für die Staaten des Westlichen Balkans sowie einer Beauftragten für Russland, den Kaukasus und Zentralasien unterstützt. Zur Koordinierung aller Themen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU und der Weisungsgebung nach Brüssel steht ihr die Arbeitseinheit des “Europäischen Korrespondenten” zur Seite.

Stand 29.04.2011