Maßnahmen gegen libysches Regime
Maßnahmen gegen libysches Regime
Bei einem Libyen-Sondergipfel in Paris hat sich die Staatengemeinschaft entschlossen gezeigt, alle notwendigen Maßnahmen zu veranlassen, um die VN-Sicherheitsratsresolution 1973 (2011) durchzusetzen. Die Resolution eröffnet die Option einer militärischen Intervention im Land. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung um diese Resolution enthalten.
Sitzung des VN-Sicherheitsrats am 17. März zu Libyen
© UN Photo
Sitzung des VN-Sicherheitsrats am 17. März zu Libyen
Sitzung des VN-Sicherheitsrats am 17. März zu Libyen
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In der Gipfelerklärung von Paris heißt es unter anderem, Gaddafi müsse die Gewalt einstellen, humanitäre Hilfe ermöglichen und seine Gefolgsleute aus den mit Gewalt eroberten Gebieten zurückziehen. Man sei zu allen nötigen Aktionen entschlossen, die in Einklang mit der Resolution 1973 stünden. An dem Gesprächen hatten Vertreter der EU, der USA, der VN, der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union teilgenommen. Verschiedene Staaten – darunter die USA, Frankreich und Großbritannien – kündigten an, sich an einem Militäreinsatz gegen das Regime Gaddafi zu beteiligen.
Bundeskanzlerin Merkel erklärte nach dem Treffen in Paris, Deutschland beteilige sich nicht am Militäreinsatz. Die US-Stützpunkte könnten aber dafür genutzt werden.
Enthaltung im Sicherheitsrat
Bei der vorangegangenen Resolution des VN-Sicherheitsrats hatte sich Deutschland enthalten. „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am 18. März in Berlin. Ein intensiver und schwieriger Abwägungsprozess sei der Entscheidung vorausgegangen. Weite Teile der Resolution unterstütze Deutschland ausdrücklich.
Westerwelle begrüßte die „wesentliche Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime“. Deutschland habe diese mit initiiert und sich als eines der ersten Länder für eine eindeutige Haltung gegenüber Gaddafi und Sanktionen eingesetzt. „Der Druck auf das Regime des Diktators muss erhöht werden“, betonte er.
Die internationale Gemeinschaft sei sich einig, dass der Diktator seinen Krieg gegen das eigene Volk beenden müsse und nicht länger für das libysche Volk sprechen könne. „Wir stehen gegen diesen Diktator, wir stehen auf der Seite des internationalen Rechts, wir stehen auf der Seite von Menschen, die für Ihre Freiheit (…) eintreten“, unterstrich der Bundesaußenminister auch bei seiner Regierungserklärung im Bundestag am 18. März.
Gaddafi müsse gehen und er müsse auch für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.Westerwelle begrüßte, dass der VN-Sicherheitsrat eindeutig die Rolle des Internationalen Strafgerichtshof unterstrichen hat.
Keine deutsche Beteiligung an militärischem Einsatz
Auch wenn man diejenigen verstehen könne, die sich aus ehrenwerten Motive für ein internationales militärisches Eingreifen in Libyen entschieden hätten, sei Deutschland auch in der Abwägung der Risiken zu dem Ergebnis gekommen, dass man sich nicht mit deutschen Soldaten an einem militärischen Einsatz beteiligen werde. Deshalb hätte man sich in der Abstimmung auch enthalten, so Westerwelle.
Die Deutsche Position gegenüber dem Gaddafi-Regime bleibe unverändert. Der Diktator müsse die Gewalt gegen sein eigenes Volk sofort beenden. „Er muss gehen und für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden“, so Westerwelle.
Resolution 1973 fordert unter anderem ein sofortiges Ende der Gewalt und eine Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen durch die libyschen Machthaber. Sie autorisiert alle notwendigen Maßnahmen, um die Zivilbevölkerung zu schützen – unter Ausnahme des Einsatzes von Bodentruppen – und beschließt dafür eine Flugverbotszone einzurichten. Zusätzlich beschloss der Sicherheitsrat die verschärfte und erweiterte Umsetzung der schon mit Resolution 1970 beschlossenen Maßnahmen (Waffenembargo, Reisebeschränkung und Einfrieren von Vermögenswerten) sowie eine Lande- und Überflugverbot für libysche Fluglinien.
VN-Generalsekretär Ban Ki-moon rief erneut zu einem sofortigen Waffenstillstand und einem Ende der Angriffe auf Zivilisten in Libyen auf und kündigte ein Treffen des VN-Sondergesandten für Libyen, Al-Khatib, mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga in Kairo an. Auch er selbst werde bald in die Region reisen.
Auch EU verhängte Sanktionen
Bei ihrem Treffen am 10. März hatten bereits die Außenminister der EU beschlossen, die Sanktionen gegen Libyen zu verschärfen. Sie verhängten „restriktive Maßnahmen“ gegen zentrale Bestandteile des libyschen Investitions- und Bankensystems. Zudem erweiterten sie nochmals den Personenkreis, gegen den die EU bereits am 28. Februar Visasperren und Konteneinfrierungen beschlossen hatte.
Zudem forderten die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrer Außerordentlichen Tagung am 11. März in Brüssel Muammar al-Gaddafi auf, seine Macht unverzüglich abzutreten, und stellten fest, dass er kein Gesprächspartner mehr für die EU sei.
Stand 19.03.2011