Libyen-Kontaktgruppentreffen in Doha

Libyen-Kontaktgruppe
© photothek / Köhler

Teilnehmer beim Treffen der Internationalen Libyen-Kontaktgruppe

Libyen-Kontaktgruppe

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„Das Entscheidende ist, dass die internationale Gemeinschaft mehr und mehr sieht: es wird keine militärische Lösung für Libyen geben, so Außenminister Guido Westerwelle am Rande des Treffens der Libyen-Kontaktgruppe in Doha. „Was wir brauchen, ist eine politische Lösung und deswegen ist es richtig, dass der politische Prozess jetzt beginnt, Deutschland wird daran mitwirken“.

Von Seiten der internationalen Gemeinschaft gehe es darum, einen solchen politischen Prozess zu begleiten, zu unterstützen und abzusichern. Es sei aber Angelegenheit der Libyer selbst, diesen Weg zu gehen.

Ein Ergebnis des politischen Prozesses müsse sein, dass Libyen zusammenbleibe und nicht zerfalle. Dementsprechend könne es auch keine Zukunft für den Diktator im eigenen Land geben. Militärisch werde keine gemeinsame Lösung zu erreichen sein, dies sage mittlerweile auch der NATO-Generalsekretär.

Man habe darüber hinaus eine klare Botschaft an den Diktator Gaddafi: „Er hat einen Krieg begonnen gegen das eigene Volk und damit hat er jegliche Legitimität verloren, für das eigene Volk zu sprechen“, so Westerwelle.

Waffenstillstand und Abgabe der Macht durch Gaddafi

Eine friedliche und gute Entwicklung Libyens werde es nur ohne das System Gaddafi geben. Dies sei die klare Aussage der internationalen Gemeinschaft – seien die jeweiligen Staaten militärisch beteiligt oder nicht. Wichtig sei es, dass von Doha ein Signal der Einheit ausgehe.

Ziel sei zunächst ein Waffenstillstand, um die Menschen zu schützen, so der Bundesaußenminister. Dafür müsse Oberst Gaddafi seine aggressiven und kriegerischen Handlungen gegen das eigene Volk unverzüglich einstellen.

Humanitäre Hilfe

Außenminister Westerwelle bekräftigte die deutsche Bereitschaft humanitär zu helfen, damit die Folgen dieses Krieges gelindert würden – sei es durch medizinische Versorgung oder bei der Verbesserung der Lage der Flüchtlinge.

Der Nationale Übergangsrat Libyens hat das im Rahmen der Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime eingefrorene Geld für die Menschen in Libyen gefordert. Das Geld gehöre dem libyschen Volk, unterstrich der Bundesaußenminister. Und deswegen sei es auch richtig zu prüfen, wie das Geld, das dem libyschen Volk gehöre, an das libysche Volk kommen könne.

Stand 13.04.2011