Innenpolitik
Innenpolitik
-
-
-
-
Stand: November 2010
Staatsaufbau
Am 1. Januar 2003 wurde der seit der spanischen Kolonialzeit herrschende Zentralismus zugunsten einer vorsichtigen Dezentralisierung aufgegeben. Die 25 Regionen Perus verfügen nun über vom Volk gewählte Regionalpräsidenten und -regierungen, deren Zuständigkeiten, Autonomie und finanzielle Ausstattung im einzelnen noch in der Entwicklung sind. Durch die Dezentralisierung soll eine bürger- und problemnähere Verwaltung geschaffen und das Wirtschaftswachstum der Regionen gestärkt werden. Derzeit ist die peruanische Wirtschaft noch stark auf die Hauptstadt ausgerichtet. Lima erwirtschaftet mit einem Drittel der Bevölkerung des Landes 55% des Bruttoinlandsprodukts.
Verfassung
Die Verfassung von 1993 sieht einen alle fünf Jahre zu wählenden Staatspräsidenten mit weit reichenden Vollmachten vor. Seit einer Verfassungsänderung im Jahr 2000 ist die Wiederwahl des Präsidenten nicht mehr möglich. Der Staatspräsident ist Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Regierungschef. Er ernennt und entlässt das Kabinett. Die aktuelle Verfassung wurde stark von Ex-Präsident Fujimori beeinflusst und reflektiert teilweise noch dessen Interessen an einer autoritären Präsidialdemokratie. Zu der ursprünglich geplanten großen Verfassungsreform ist es unter den nachfolgenden Regierungen nicht gekommen. Die wiederholt von der aktuellen Regierung gestarteten Versuche, ein Zwei-Kammern-System einzuführen, scheiterte an einer notwendigen Dreiviertelmehrheit. Die Medien sind frei und haben eine starke Stellung.
Zusammensetzung des Parlaments
Der aus 120 Abgeordneten bestehende Kongress wurde am 9. April 2006 neu gewählt. Die sozialdemokratische APRA-Partei unter Alan García stellt mit 36 Sitzen die stärkste parlamentarische Fraktion, gefolgt von der „Partido Nacionalista Peruano“ des populistischen, links-nationalistischen Ex-Militärs Ollanta Humala mit 23 Sitzen, sowie der konservativen „Unidad Nacional“ und der Partei des Ex-Diktators Fujimori. Die übrigen Sitze verteilen sich auf kleinere Parteien und Parteilose. Eine allzu große Zersplitterung der parlamentarischen Kräfte verhindert eine 4%-Klausel. Parteien nehmen im politischen System Perus nur eine untergeordnete Rolle ein. Ihre Zusammensetzung ist sehr volatil. Weniger die Programmatik, als die Unterstützung von Kandidaten scheint die Legitimitätsbasis der politischen Parteien zu sein.
Aktuelle innenpolitische Lage
Am 28. Juli 2006 hat Staatspräsident Alan García sein Amt angetreten und ein Land mit einer relativ konsolidierten Demokratie und einer wachsenden Wirtschaft übernommen. Die insgesamt weitgehend stabile Entwicklung des Landes setzte sich seitdem fort, wenngleich Ministerpräsident und große Teile des Kabinetts dreimal wechseln mussten (nach einem Korruptionsskandal Anfang Oktober 2008 sowie im Juli 2009 nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen bei Bagua im Amazonasgebiet, bei denen 24 Polizisten und 10 Ureinwohner ihr Leben verloren sowie im September 2010).
Außen- und wirtschaftspolitisch verfolgt García in seiner zweiten Amtszeit (er war bereits von 1985-1990 peruanischer Staatspräsident) eine moderate Politik. Den marktwirtschaftlich orientierten Kurs seines Vorgängers Toledo führt er fort. Ein innenpolitisches Hauptziel seiner Regierung ist die Armutsbekämpfung. Peru verzeichnet als einziges südamerikanisches Land im Krisenjahr 2009 ein positives Wirtschaftswachstum und setzte somit seinen positiven Wachstumstrend fort. Auch 2010 wird mit einem Wirtschaftswachstum von über 8% gerechnet. Laut neuester Studien kristallisiert sich Peru als das für Investoren attraktivstes Land Südamerikas heraus.
Hinweis