Innenpolitik

Stand: April 2011

Aktuelle politische Lage

Seit dem Ende des angolanischen Bürgerkriegs (1975-2002) steht Angola im Zeichen der politischen Stabilisierung und des nationalen Wiederaufbaus. Trotz der bisherigen großen Anstrengungen wird es noch vieler Jahre bedürfen, bis sich die Lebensbedingungen der Angolaner fühlbar verbessern werden.

Am 5./6. September 2008 fanden die ersten Parlamentswahlen nach 1992 statt. Dabei konnte die seit der Unabhängigkeit im Jahre 1975 regierende MPLA mit einem Stimmenanteil von 81,64 Prozent (1992: 53 Prozent) einen erdrutschartigen Sieg erringen. Die stärkste Oppositionspartei UNITA konnte nur 10,39 Prozent (1992: 34 Prozent) der Wählerstimmen auf sich vereinen. Damit entfallen auf die MPLA 191 von 220 Parlamentssitzen (Zweidrittelmehrheit) und auf die UNITA nur 16 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag mit 87,36 Prozent ungewöhnlich hoch.

Am 21.01.2010 hat die Nationalversammlung eine neue Verfassung gebilligt, die das provisorische Grundgesetz von 1991 ablöst. Die neue Verfassung trat am 05. Februar 2010 in Kraft. Sie bestimmt die Rechte der Bürger und die Aufgaben der Regierung. Neu geregelt wurde u.a. das Verfahren der Wahl des Staatspräsidenten, der künftig nicht mehr direkt vom Volk, sondern über die Liste einer Partei im Rahmen der Parlamentswahlen gewählt wird. Neu ist auch die Abschaffung des Amtes des Premierministers und die Schaffung des Postens eines Vize-Staatspräsidenten, der den Präsidenten als Chef der Exekutive unterstützt.

Die ersten Wahlen auf der Grundlage der neuen Verfassung sollen nach bisheriger Planung Mitte 2012 durchgeführt werden.

Die Exklave Cabinda gilt noch immer als Unruheprovinz. Die Befriedung der Provinz durch Einbindung verbliebener separatistischer Gruppen bleibt für die Zentralregierung eine prioritäre Aufgabe.

Menschen- und Bürgerrechte

Seit Mitte des letzten Jahrzehnts hat sich die Menschenrechtslage in Angola in einigen Bereichen kontinuierlich verbessert – insbesondere bei der Meinungs- und Pressefreiheit. Verbreitete Missstände sind jedoch noch bei Polizei, Justiz und Strafvollzug festzustellen.

Diese betreffen Missachtung der Verhältnismäßigkeit beim Waffengebrauch, Misshandlungen und Folterungen bei der Inhaftnahme von Verdächtigen, sowie gegen das Gesetz verstoßende Fristüberschreitungen bei der Untersuchungshaft bzw. Haftverbüßung.
Ein Staatssekretär (derzeit Bento Bembe) ist mit Menschenrechtsfragen betraut. Von internationalen Menschenrechtsorganisationen werden regelmäßig die Zwangsumsiedlungen innerhalb der ärmeren Bevölkerungsschichten kritisiert.

Ernährung und Gesundheitszentren

37 Prozent der Bevölkerung leben weiterhin unter der absoluten Armutsgrenze (1,75 USD pro Person und Tag), auf dem Lande 58 Prozent. Die Ernährungs- und Gesundheitssituation eines Großteils der angolanischen Bevölkerung bleibt in vielen ländlichen Gegenden des Landesinneren unbefriedigend. Nur rund 30 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdiensten, nur 42 Prozent haben Zugang zu reinem Trinkwasser. Viele Tausend Angolaner sterben jährlich an heilbaren Krankheiten wie Malaria, Cholera, Durchfallkrankheiten oder Entzündungen der Atemwege. Daneben sind Meningitis, Tuberkulose und Wurmkrankheiten verbreitet. Auch Poliomyelitis ist nach wie vor nicht ausgerottet. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass rund 4 Prozent der Angolaner HIV-infiziert sind – Tendenz steigend, vor allem im Süden und Norden – Provinzen Cunene und Cabinda – des Landes (noch liegt die HIV-Infektionsrate deutlich unter der in den anderen Ländern des südlichen Afrikas). Die Kindersterblichkeit der unter 5-jährigen ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen, ist aber immer noch eine der höchsten in der Welt; auch die Sterblichkeitsrate von Frauen während der Geburt ist extrem hoch. Die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt nach neuesten Angaben 47 Jahre.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.