Innenpolitik
Innenpolitik
Stand: April 2011
Verfassung und Recht
Die Sonderverwaltungsregion Macau ist staatsrechtlich weitgehend autonom, völkerrechtlich gehört sie zur Volksrepublik China. Sie untersteht direkt der chinesischen Zentralregierung. Bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes für Macau, das am 31.03.1993 vom Nationalen Volkskongress in Peking verabschiedet wurde, ließ man die politische, wirtschaftliche und soziale Ordnung Macaus gemäß dem Konzept “Ein Land – zwei Systeme” unverändert. Macau genießt einen hohen Grad an Autonomie. Für die Außen- und Sicherheits-/Verteidigungspolitik ist die Zentralregierung in Peking allein zuständig.
Zentraler Angelpunkt des politischen Systems in Macau ist der Regierungschef („Chief Executive“). Bei der Neuwahl im September 2009 wurde Fernando Chui zum Nachfolger des bisherigen Regierungschefs Edmund Ho bestellt. Er erhielt 286 Stimmen des 300köpfigen Wahlkomitees.
Der Regierungschef wird von einem kabinettähnlichen Exekutivrat unterstützt, dem fünf Minister, zwei Mitglieder des Parlaments und drei prominente Bürger angehören. Daneben gehören einige Sonderbehörden (Antikorruptionsbehörde, Rechnungsprüfungshof) zum Exekutivbereich der Regierung.
Parlamentarisches Organ ist die Legislativversammlung (Legislative Assembly) mit 29 Mitgliedern, deren Befugnisse beschränkt sind und sich im wesentlichen auf die Haushaltsgesetzgebung erstrecken. Gesetzesvorhaben, die die Regierungspolitik berühren, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Regierungschefs. 22 Abgeordnete der Legislativversammlung werden in Wahlkreisen bzw. durch berufsständische Vereinigungen gewählt, sieben ernennt der Regierungschef.
Das Rechtssystem basiert hauptsächlich auf portugiesischem Recht. Die Menschenrechte werden respektiert. Die Richter werden von einem besonderen Richterwahlausschuss ausgewählt und vom Regierungschef ernannt. Die EU unterstützt Macau bei der Konsolidierung und Weiterentwicklung des Rechtssystems.
Innenpolitik
Regierungschef Fernando Chui Sai-on hat sein Amt am 20. Dezember 2009 anlässlich der Feierlichkeiten zum 10. Jahrestag der Übergabe Macaus an China angetreten.
Während die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zunächst auch in Macaus Kasino-Industrie zu hohen Einbußen geführt hat, geht es nun wieder aufwärts: stillgelegte Hotel- und Kasinoprojekte werden weiter verfolgt, Infrastrukturprojekte, insbesondere auch zur Anbindung an das benachbarte Perlflussdelta werden vorangetrieben, ein Großteil des Universitäts-Kampus sollen nach China verlegt und durch einen Tunnel mit Macau verbunden werden. Die wirtschaftliche Erholung kann aber nicht über die großen ungelösten strukturellen Probleme hinwegtäuschen. Der Zustrom billiger Arbeitskräfte aus China nach Macau, die einseitig auf die Glückspielindustrie konzentrierte Wirtschaftsstruktur, Defizite in der Infrastruktur sowie die ungleiche Verteilung der Wohlstandszuwächse verursachen ein zunehmendes soziales und innenpolitisches Konfliktpotenzial.
Die neue Regierung hat die Verbesserung der Lebensqualität als eine ihrer Prioritäten bezeichnet, behielt deshalb das sogenannte „wealth partaking scheme“, das heisst die Ausstellung von Barschecks an die Bevölkerung und die Verteilung von Gutscheinen für ärztliche Behandlungen bei. Mit welchen konkreten Maßnahmen die strukturellen Probleme der Wirtschaft gelöst werden sollen bleibt dagegen noch abzuwarten. Insbesondere hinsichtlich der erklärten Ziele, den Spielsektor zu regulieren und die Wirtschaft zu diversifizieren, besteht noch Unklarheit.
Hinweis