Innenpolitik
Innenpolitik
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Stand: März 2011
Staatsaufbau
Irland ist eine parlamentarische Demokratie auf der Grundlage der Verfassung von 1937. Das Staatsoberhaupt, Präsidentin Mary McAleese, deren Amtszeit im Herbst 2011 ausläuft, hat hauptsächlich repräsentative Funktionen. Die Präsidentin wird, falls erforderlich, durch eine Verfassungskommission vertreten, die aus dem Präsidenten des Obersten Gerichtes (Chief Justice) sowie den Präsidenten des Abgeordnetenhauses und des Senats gebildet wird.
Das Parlament (Oireachtas) besteht aus zwei Kammern, dem Unterhaus (Dáil Éireann) und dem Senat (Seanad Éireann). Das Unterhaus hat 166 Sitze. Die Wahlperiode dauert im Höchstfall 5 Jahre. Drei bis fünf Abgeordnete pro Wahlkreis werden in 43 Wahlkreisen nach dem sog. Personenstimmgebungsverfahren (Single Transferable Vote) gewählt. Jeder Wähler hat eine Stimme, die für den Fall, dass der gewählte Kandidat die Stimme nicht mehr benötigt (da er bereits genügend Stimmen hat) oder nicht nutzen kann (da er zu wenig Stimmen bekommen hat) an die nächste Präferenz des Wählers geht. Hierfür kann der Wähler auf dem Wahlzettel die Kandidaten nach seiner Präferenz durchnummerieren. Präsident des Unterhauses ist Seán Barrett (Fine Gael).
Der Senat hat 60 Sitze. 11 Mitglieder des Senats werden vom Premierminister nominiert, 43 Standesvertreter werden durch ein Wahlgremium (Vertreter Abgeordnetenhaus, Senat, County Regierungen) aus 5 gesellschaftlichen Gruppen (Kultur, Bildung, Erziehung; Landwirtschaft; Arbeit und Gewerkschaften; Industrie und Handel; Verwaltung) ausgewählt; die verbleibenden 6 kommen aus dem Hochschulbereich. Die Wahlen zum Senat finden spätestens 90 Tage nach der Wahl des Unterhauses statt. Der Senat kann mit Vorschlägen in die Gesetzgebung eingreifen, sie aber nicht blockieren.
Die politische Landschaft
Im irischen Parlament spielen seit den Neuwahlen im Februar 2011 drei Parteien eine führende Rolle: Fine Gael (liberal-konservativ; Parteichef und Premierminister Enda Kenny), Labour (sozialdemokratisch; Parteichef, stellvertretender Premierminister und Außen- und Handelsminister Eamon Gilmore) und Fianna Fáil („republikanisch“, konservativ; Parteichef Michael Martin). Die Unterschiede zwischen den beiden bürgerlichen Parteien der Mitte (Fine Gael und Fianna Fáil) sind nicht programmatisch, sondern historisch bedingt (Fianna Fáil war im Bürgerkrieg 1921-23 gegen die Teilung Irlands, Fine Gael akzeptierte sie).
Bis zu den Neuwahlen im März 2011 war Fianna Fáil traditionell die stärkste Kraft im Parlament. Seit den Neuwahlen ist dies Fine Gael, die mit Labour (als zweitstärkste Kraft) eine Koalitionsregierung bildet. Enda Kenny (Fine Gael) wurde am 9. März 2011 zum Premierminister (Taoiseach) gewählt.
Schwerpunkte der Innenpolitik
Die Innenpolitik wird von der Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt.
Das Regierungsprogramm (März 2011) sieht rigorose Sparmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft vor.
Die Öffentlichkeit ist innenpolitisch lebhaft interessiert und engagiert sich ebenso wie eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen und die einflußreichen Gewerkschaften.
Menschenrechtspolitik nimmt einen wichtigen Platz in der irischen Politik ein. Die irische Menschenrechtskommission hat weitreichende Befugnisse.
Hinweis