Innenpolitik
Innenpolitik
Stand: November 2010
Die Republik der Malediven, am 26.07.1965 von Großbritannien in die Unabhängigkeit entlassen, hat mit der Wahl des Staatspräsidenten im Oktober 2008 einen wichtigen Schritt zur Etablierung demokratischer Verhältnisse getan. Erstmals konnten sich die Wähler für einen von mehreren Kandidaten entscheiden: Neben dem damaligen Präsidenten Maumoon Abdul Gayoom bewarben sich weitere fünf Kandidaten. Gayoom war seit November 1978 im Amt, sechsmal per Referendum bestätigt, bei dem die Wähler keinen Gegenkandidaten zur Auswahl hatten.
Politische Parteien wurden auf den Malediven erst 2005 zugelassen. Die Gründung der Maledivischen Demokratischen Partei (MDP) durch Oppositionelle war 2001 zunächst von Gayoom unterbunden worden, worauf sie vor allem von Colombo aus agierte. Gayoom schuf sich die Maledivische Bürgerpartei (DRP). Andere Parteien entstanden teilweise erst im Vorfeld der Präsidentenwahl 2008.
2006 verkündete Gayoom unter dem Druck der öffentlichen Meinung, das Land solle sich von “Autokratie zu Demokratie” entwickeln, und stellte eine “roadmap” für den Reformprozess vor, die danach in Gesprächen zwischen Regierung bzw. DRP und MDP ausgefüllt wurde. Sie führte zu einem Referendum am 18.08.2007, bei dem für die zukünftige staatliche Ordnung ein Präsidialsystem in Anlehnung an die US-Verfassung beschlossen wurde.
Im August 2008 ratifizierte Gayoom die auf dieser Basis ausgearbeitete neue Verfassung, auf deren Grundlage wiederum die Präsidentenwahl im Oktober 2008 stattfand.
Der Präsident ist gleichzeitig Staats- und Regierungschef, er wird für jeweils fünf Jahre direkt gewählt.
In der Stichwahl am 28.10.2008 unterlag Gayoom deutlich (54:46%) seinem Herausforderer Mohamed Nasheed (genannt Anni) von der MDP, der am 11.11.2008 in sein Amt eingeführt wurde. Wahlbeobachterdelegationen aus EU und Commonwealth haben die Wahlen als frei und fair bezeichnet.
Dies galt auch für die am 09.05.2009 folgenden Wahlen zum maledivischen Ein-Kammer-Parlament, der Majlis. Ihr gehören gemäß der neuen Verfassung 77 Abgeordnete an. 27 Sitze errang Präsident Nasheeds MDP. Die oppositionelle DRP hat ebenfalls 27 Sitze, die von einem Gayoom-Halbbruder geleitete, mit der DRP verbündete Volksallianz (PA) 7 Sitze. Maledivische Nationalpartei (DQP) und Republikanische Partei (JP), zunächst, aber inzwischen nicht mehr Koalitionspartner in Nasheeds Regierung, verfügen über zwei Sitze bzw. einen Sitz. Weder Regierung noch Opposition haben damit eine feste Mehrheit im Parlament, vielmehr kommt es dort auf das Stimmverhalten der 13 unabhängigen Abgeordneten an. Die Legislaturperiode beträgt fünf Jahre.
Grundlage des maledivischen Rechtssystems ist die Scharia im Rahmen der scha’afitischen Rechtsschule (islamisches Recht). Daneben finden sich Elemente des britischen Common Law, insbesondere im Handelsrecht. Die neue Verfassung begründet die vorher nicht gegebene Unabhängigkeit der Justiz.
Hinweis