Innenpolitik

Stand:  März 2011

Verfassung und Staatsaufbau

Norwegen ist nach seiner mehrfach geänderten Verfassung vom 17.05.1814 eine konstitutionelle Monarchie. Oberstes Organ der vollziehenden Gewalt ist formell der “König im Staatsrat”, also der König, beraten durch die Mitglieder der Regierung, die aus dem Ministerpräsidenten (“Statsminister”) und derzeit 19 Ministern (“Statsråd“/“Minister”, darunter zehn Frauen) besteht. Der König beruft den Staatsrat (Regierung), dem das Parlament (Storting) jedoch das Vertrauen entziehen kann. Der König hat ein sehr begrenztes Einspruchsrecht gegenüber Gesetzesbeschlüssen des Parlaments. Er ist Oberbefehlshaber der bewaffneten Streitkräfte und Oberhaupt der Staatskirche.

Das Storting besteht aus 169 Abgeordneten; sie werden in direkter und geheimer Verhältniswahl gewählt. Die Wahlperiode beträgt 4 Jahre. Das Parlament kann nicht vorzeitig aufgelöst werden. Dies hat dazu beigetragen, dass sich eine Tradition konsensorientierter, pragmatischer parlamentarischer Zusammenarbeit (auch mit wechselnden Mehrheiten) entwickelt hat, die es kompromissbereiten Minderheitsregierungen ermöglicht, über längere Zeit im Amt zu bleiben. Die Folge ist eine Machtverschiebung zugunsten des Parlaments.

Das Land ist in 19 Regionen (Fylke) und 430 Kommunen eingeteilt. Die Kommunen sind Selbstverwaltungskörperschaften mit eigenen Kompetenzen unter anderem im Schul-, Gesundheits- und Sozialwesen. Die Regionen sind sowohl Instrumente dezentraler staatlicher Verwaltung mit staatlich eingesetzten Gouverneuren (“Fylkesmann”) als auch Selbstverwaltungskörperschaften mit Kompetenzen insbesondere im Bereich der Sekundarerziehung. Kommunen und Fylke haben direkt gewählte Parlamente (Kommunalwahlen jeweils um 2 Jahre versetzt zu Parlamentswahlen) und verfügen neben staatlichen Transferzahlungen auch über eigene Steuereinnahmen.

Regierung

Ministerpräsident ist nach der Wahl vom 14. September 2009 erneut Jens Stoltenberg (Arbeiterpartei, AP). Außenminister ist Jonas Gahr Støre (AP). Die Regierung besteht aus drei Parteien, der Arbeiterpartei (AP), der Sozialistischen Linkspartei (SV) und der Zentrumspartei (SP). Die nächsten Parlamentswahlen finden im Herbst 2013 statt.

Parlament

Die Regierungsparteien verfügen seit der letzten Wahl am 14. September 2009 im Storting über 86 von 169 Parlamentsmandaten (davon Arbeiterpartei mit 64 Parlamentssitzen, Sozialistische Linkspartei mit 11 Sitzen und Zentrumspartei mit 11 Sitzen). Hauptoppositionspartei ist die Fortschrittspartei (41 Sitze) neben der Høyre (30 Sitze), der Christlichen Volkspartei (10 Sitze) und der Venstre (2 Sitze).

Innenpolitik

Die norwegische Innenpolitik wird wesentlich von folgenden Faktoren bestimmt:

• den deutlichen Unterschieden in der soziokulturellen Prägung der verschiedenen Landesteile. Die Hauptbruchlinien verlaufen zwischen dem stärker kontinentaleuropäisch orientierten Südosten mit den größten städtischen Ballungszentren und modernen Industrie- und Dienstleistungsbetrieben; dem immer noch stark vom Pietismus geprägten, eher atlantisch orientierten Südwesten und Westen sowie dem Norden mit seiner extrem dünnen Besiedlung, seiner Grenze zu Russland und besonders schwierigen Lebensbedingungen, in dem die Fischerei nach wie vor eine sehr große Rolle spielt;
• dem hohen Stellenwert der “Distriktspolitik”, die die Aufrechterhaltung der Besiedlung auch in entlegenen Landesteilen und die Wahrung annähernd gleicher Lebensverhältnisse zum Ziel hat. Trotz sehr hoher Kosten überlagert sie fast alle Bereiche der norwegischen Politik. Dies zeigt sich auch am norwegischen Wahlrecht, das die bevölkerungsarmen Gebiete zum Teil erheblich begünstigt, indem es nicht nur die Einwohnerzahlen, sondern auch die Fläche für die Sitzverteilung im Parlament mit in Betracht zieht;
• dem ausgeprägten norwegischen Nationalbewusstsein als Folge der späten Nationalstaatsgründung im Jahr 1905. Der Begriff der “Union”, der jahrhundertelang für die Oberherrschaft Dänemarks und Schwedens stand, ist in Norwegen auch heute noch belastet. Dass Norwegen seit 2001 im “Human Development Index” der Vereinten Nationen einen der vordersten Plätze, derzeit den ersten, einnimmt, entspricht durchaus dem norwegischen Selbstbild;
• dem Spannungsverhältnis zwischen dem norwegischen Wohlfahrtsstaatsmodell und der egalitären Prägung der Gesellschaft einerseits und den Auswirkungen der Offshore-Wirtschaft und der Globalisierung andererseits: Eine stark egalitär ausgerichtete öffentliche Daseinsfürsorge war über Jahrzehnte Kern des norwegischen Gesellschaftsmodells. Dieses vor allem von der AP, aber auch von der SV und SP verteidigte Modell gerät unter den Anpassungsdruck der Globalisierung, die die norwegische Volkswirtschaft zu größerer Effizienz zwingt. Hinzu kommt, dass die fortschreitende Urbanisierung und der steile ökonomische Aufschwung, der Norwegen seit den 70er Jahren zu einer der reichsten europäischen Volkswirtschaften gemacht hat, auch das soziale Gefüge der Gesellschaft und deren Wertehierarchien nicht unberührt lassen.

Hinweis

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