Innenpolitik

Stand: März 2011

Staatsaufbau

Madagaskar ist ein Zentralstaat mit einem Präsidenten als Staatsoberhaupt. Statt der früher sechs Provinzen wurden mit der Verfassungsänderung von 2007 22 Regionen eingeführt, die je ein Mitglied in den Senat entsenden (weitere 11 Senatoren werden vom Präsidenten ernannt). Unterhalb der Regionen bilden die Distrikte (landesweit 119) und Kommunen die untere Verwaltungsebene. Eine madagassische Besonderheit sind die “fokontany” auf Dorf- oder Stadtteilebene. Sie umfassen durchschnittlich etwa 1.000 Einwohner und dienen der direkten Selbstverwaltung. 

Innenpolitische Krise 2009

Eine zweimonatige innenpolitische Krise hat am 17.03.2009 zu einem nicht verfassungsmäßigen Machtwechsel in Madagaskar geführt. Der im Dezember 2006 mit absoluter Mehrheit wiedergewählte Staatspräsident Marc Ravalomanana hat seitdem das Land verlassen.

Dem 34-jährigen früheren Bürgermeister von Antananarivo, Andry Rajoelina, gelang es mit seiner Oppositionsbewegung TGV öffentlichen Druck gegen die Regierung aufzubauen. Er gelangte am 17.03.2009 mit Hilfe militärischer Meuterer an die Macht und hat sich selbst zum „Präsidenten der Übergangsmacht“ („Président de la Haute Autorité de Transition“) ausgerufen.

Die mit den Abkommen von Maputo (08.08.2009) und Addis Abeba (07.11.2009) vereinbarte einvernehmliche Übergangsregierung ist nicht zu Stande gekommen. Im Rahmen eines neuen Vorstoßes der SADC-Mediation wird gegenwärtig über ein „Feuille de Route“ beraten, das die Basis für die Vorbereitung freier, fairer und transparenter Wahlen gewährleisten soll.

Bis zur Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen beschränkt sich die entwicklungspolitische Zusammenarbeit auf die Fortsetzung der bereits laufenden Projekte.

Menschenrechte

Die jetzige innenpolitische Krise hat zu Einschränkungen der Presse- und der Versammlungsfreiheit geführt. Die Ordnungskräfte gehen bei ihren Einsätzen gegen Demonstrationen oft sehr brutal vor.

Es gab bisher keine systematischen Menschenrechtsverletzungen, allerdings sind gewisse Menschenrechte in der von großer Armut bestimmten und von bürokratischen Schwierigkeiten geprägten Alltagspraxis beeinträchtigt. Etwa ein Viertel der Bürger kann sein Wahlrecht nicht ausüben, da es nicht über einen Personalausweis verfügt. Zudem treten im Justiz- und Justizvollzugswesen große Probleme auf. Die Todesstrafe wird verhängt, aber seit der Unabhängigkeit nicht vollstreckt. Kinderarbeit und Kinderprostitution stellen gravierende Probleme dar.

Stellung der Frau

Die Rolle der Frau ist traditionell geprägt von ihrer zentralen Position in der Familie; zunehmend übernehmen Frauen auch ökonomische Verantwortung. In ländlichen Regionen haben Frauen häufig ein höheres Bildungsniveau als Männer und werden verstärkt zu Trägern der landwirtschaftlichen Entwicklung. In Wirtschaft und Verwaltung sind Frauen in Führungspositionen noch in der Minderheit, auch wenn ihr Gesamtanteil an den Beschäftigten 40 Prozent beträgt. Im Parlament und in der Regierung sind Frauen stark unterrepräsentiert.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.