Innenpolitik
Innenpolitik
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Stand: März 2011
Staatsaufbau
Der offizielle Name von Laos ist „Demokratische Volksrepublik Laos“. Die kommunistische laotische revolutionäre Volkspartei (LRVP) ist seit der Machtübernahme 1975 einzige zugelassene Partei. Der Generalsekretär (Choummaly Sayasone), gewählt auf dem Parteikongress im März 2006, ist gleichzeitig der Präsident der Laotischen Demokratischen Volksrepublik (Präsidentschaftswahl in Juni 2006). Wichtigste Entscheidungs- und Machtgremien sind das aus 11 Mitgliedern bestehende Politbüro, sowie das aus 55 Mitgliedern bestehenden Zentralkomitee der LRVP. Parlament und Regierung haben sich in den vergangenen Jahren wegen oder trotz enger personeller Verflechtungen mit der Partei mehr und mehr Einfluss verschafft.
Parlamentswahl
Bei der Wahl zur 6. Legislaturperiode der Nationalversammlung am 30.04.2006 bewarben sich 175 Kandidaten in 16 Wahlbezirken um 115 Sitze. Es handelte sich um eine Personen- und nicht um eine Parteiwahl, da es zur LRVP keine Opposition gibt. Überraschenderweise gelang zwei nicht der LRVP angehörenden Kandidaten der Sprung ins Parlament (einer der beiden ist inzwischen der LRVP beigetreten). Die nächsten Parlamentswahlen werden am 30.04.2011 stattfinden und die Zahl der Sitze wird sich auf 132 erhöhen.
Innenpolitik
Der Parteikongress der LRVP legt in fünfjährigem Rhythmus die Ziele für die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes fest. Der IX. Parteikongress wird vom 17.-21.03.2011 stattfinden.. Die Umsetzung der Beschlüsse erfolgt durch Regierung und Verwaltungsapparat. In den letzten Jahren hat allerdings auch die Nationalversammlung zunehmend Einfluss auf die Umsetzung der Ziele genommen. Nach Parteikongress und den Wahlen wird im Sommer eine neue Regierung vom Parlament im Amt bestätigt. In den letzten Jahren hat es verschiedene Umstrukturierungen des Regierungsapparates sowie insgesamt eine Professionalisierung der Regierung gegeben.
Multi-ethnische Zusammensetzung
Das Nebeneinander zahlreicher Ethnien (offiziell 49) ist Quelle kulturellen Reichtums des Landes, stellt aber im Hinblick auf die weitere Entwicklung zugleich eine große politische Herausforderung dar. Die Bevölkerung lässt sich grob in drei ethnische Hauptgruppen einteilen, die zugleich die geographischen Siedlungszonen beschreiben:
Die Lao Loum stellen das Mehrheitsvolk der Tieflandlaoten (offiziell ca. 60%), die traditionell in den Flusstälern am Mekong und seinen Nebenflüssen siedeln und durch ihre geographische Nähe zu den Verwaltungszentren und Provinzmärkten am besten in das nationale Wirtschaftssystem einbezogen sind. Sie bekleiden die Mehrzahl der führenden Positionen des Landes.
Die Lao Theung stammen von der Mon-Khmer-Urbevölkerung ab und siedeln – teilweise noch als Halbnomaden – an den Berghängen. Sie stellen ca. 26% der Bevölkerung, betreiben Subsistenzwirtschaft und sind nur wenig in die Volkswirtschaft integriert.
Die Lao Soung gehören zur Gruppe der sino-tibetischen Völker, die erst in jüngster Vergangenheit aus Süd-China nach Laos eingewandert sind. Sie siedeln auf den Hochebenen über 1.000 m und stellen etwa 13% der Bevölkerung. Sie betreiben hauptsächlich Viehzucht und Maisanbau, eine Minderheit produziert noch immer Opium. Die Regierung hat 2005 die Eliminierung des Opiumanbaus verkündet und tatsächlich gingen Mohnanbau wie Produktion von Opium bis auf unbedeutende Größenordnungen zurück, erleben aber zur Zeit wieder eine Renaissance (hohe Preise auf dem Weltmarkt bei Verarmung der Landbevölkerung).
Die größten Gruppen der Lao Soung sind die Hmong (auch „Meo“ genannt) und die Yao (auch „Man“ genannt). Ein Teil der Hmong hat während des II. Indochinakrieges unter ihrem Führer General Vang Pao auf der Seite der USA gekämpft. Nach dem Krieg sind viele von ihnen nach Thailand und in die USA geflohen, aber auch nach Australien, Frankreich und Deutschland.
In den letzten Jahren hat es eine wenig kontrolliert stattfindende Zunahme der in Laos lebenden Chinesen gegeben. Bei der letzten Volkszählung 2005 waren nur 1% oder 56.000 Personen der laotischen Bevölkerung Chinesen, ein Jahr später hieß es schon, dass etwa 300.000 Chinesen in Laos lebten und Schätzungen zur Zeit sprechen von bis zu 600.000 im Land lebender Chinesen oder rd. 10% der Bevölkerung. Mittlerweile wird dieses Thema nicht nur in der Bevölkerung des besonders betroffenen Norden des Landes sondern auch in der Führung mitunter kontrovers diskutiert.
Religion
Etwa 60% der Bevölkerung sind (Theravada-) Buddhisten, hauptsächlich in den Tieflandregionen, während bei den Minderheiten in den Bergregionen animistische Religionen weit verbreitet sind. Christen (Katholiken und Protestanten, unter letzteren viele Anhänger von Erweckungskirchen) bilden 2% der Bevölkerung. Der Buddhismus blieb auch nach 1975 bestimmende Weltanschauung.
Menschenrechte
Laos hat mit Ausnahme des Römischen Statuts zum Internationalen Gerichtshof die wichtigsten Menschenrechtskonventionen unterzeichnet bzw. ratifiziert.
Die meisten der darin geforderten Rechte sind in der Verfassung garantiert, wenn auch teilweise unter Gesetzesvorbehalt. Die Umsetzung in die Verfassungswirklichkeit lässt jedoch weiter zu wünschen übrig. Immerhin akzeptiert die Regierung in begrenztem Umfang Gespräche über die Menschenrechtslage mit den Gebern. Besondere Sorgen bereiten die Zustände in den Strafanstalten und politische Strafverfahren. Nur noch gelegentlich r gibt es unbestätigte Berichte über Übergriffe auf die noch auf einige Dutzend geschätzten Hmong, die weiter im Untergrund leben. Mit der überraschend unproblematisch verlaufenen Schließung von Flüchtlingslagern in Thailand und der Rückführung von ca. 5.000 Hmong nach Laos im Dezember 2009 dürfte das auf den 2. Indochinakrieg zurückreichende Hmong Problem seiner endgültigen Regelung ein gutes Stück näher gekommen sein.
Die Todesstrafe ist für 14 Delikte (darunter Rauschgiftbesitz und -handel ab bestimmten Mengen) vorgesehen, wird aber selten verhängt und seit 1984 nicht mehr vollstreckt.
Menschenrechtsorganisationen qualifizieren Laos weiter als Menschenrechte verletzender Staat.
Hinweis