Innenpolitik

Stand: März 2011

Staatsaufbau

Bolivien ist nach der Verfassung von 2009 eine präsidiale Demokratie mit Zweikammerparlament. Den regionalen Einheiten (Departamentos) und Gemeinden bzw. Kreisen (Municipios) wurden Kompetenzen für Gesundheit, Schule, Kultur, Straßenbau und Bewässerung sowie Aufgaben auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit übertragen. Seit Anfang 2006 gibt es gewählte Präfekten in den neun Departamentos. In der neuen Verfassung werden departamentale, regionale, munizipale und indigene Autonomien fest geschrieben.

Aktuelle innenpolitische Lage

Am 18.12.2005 wurde Evo Morales mit absoluter Mehrheit als erster Indigener in der Geschichte Boliviens zum Staatspräsidenten gewählt. Am 6. Dezember 2009 wurde Evo Morales wiedergewählt, erreichte 64 Prozent der Stimmen und damit die Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Bei den Regional- und Kommunalwahlen am 4. April 2010 erhielt die Regierungspartei MAS (Movimiento al Socialismo) allerdings nur noch gut 50% der Stimmen. Sie gewann sechs der neun Departamentos, aber nur drei der 10 wichtigsten Städte. Sein neben der Armutsbekämpfung wichtigstes Politikziel ist die vollständige Teilhabe der indigenen Bevölkerungsmehrheit am politischen und wirtschaftlichen Leben. Sie soll durch die neue Verfassung, die allerdings in wesentlichen Teilen noch umgesetzt werden muss, entscheidend vorangetrieben werden. Wegen drastischer Benzinpreiserhöhungen im Dezember 2010, die nach wenigen Tagen aufgrund massiver Proteste zurückgenommen wurden, hat die Regierung an Popularität verloren. Trotz der Rücknahme steigen jedoch die Preise auf breiter Front, vor allem im Nahrungsmittelbereich. Zu diesen Preissteigerungen bzw. zur Knappheit einzelner Lebensmittel (z.B. Zucker und Mais) trägt auch die dirigistische Wirtschaftspolitik bei, die versucht, Preise zu deckeln wodurch der Schmuggel ins Ausland ansteigt bzw. der Anbau zurückgeht. Sowohl die Löhne wie auch die Preise sind in Bolivien im Vergleich zu den Nachbarländern deutlich niedriger.

Gegen viele der gewählten Amtsträger der Opposition auf Regional- und Gemeindeebene laufen Anklageverfahren, insgesamt sechs oppositionelle Bürgermeister und ein Gouverneur sind ohne richterliche Entscheidung nur aufgrund der förmlichen Anklageerhebung bereits abgesetzt worden (vom Gesetz zwingend vorgeschrieben). Der Justizapparat steht wegen einer Überlast an Verfahren und personellem Umbau vor dem Zusammenbruch.

Die Kokapolitik der Regierung Morales steht unter der Leitlinie „Koka-Anbau ja – Kokainproduktion nein.“ Dabei soll die Einhaltung von Produktionsquoten nicht mehr von den Sicherheitskräften, sondern im Rahmen der sozialen Kontrolle von den Kokabauern selbst überwacht werden. Seitdem weitet sich der Anbau von Koka weiter aus und die nicht für den traditionellen Gebrauch (Kauen, Tee) bestimmten Kokablätter fließen der illegalen Kokainherstellung zu.

Am 01.05.06 hatte Präsident Morales die Verstaatlichung der bolivianischen Kohlenwasserstoffressourcen (hauptsächlich Erdgas) verkündet. Ende Oktober 2006 wurden mit allen internationalen Förderfirmen neue Verträge abgeschlossen, die dem bolivianischen Staat größere Einnahmen sichern sollen. Im Juli 2007 übernahm die staatliche Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos (YPFB) die vorher von der brasilianischen PETROBRAS betriebenen Raffinerien. Im Mai 2008 verstaatlichte die Regierung die noch verbliebenen Firmen in der Öl- und Gasverarbeitung sowie im Transport und Vertrieb. Zusätzlich wurden seitdem die staatliche Telefongesellschaft, Elektrizitäts­versorgungsunternehmen und eine Zementfabrik verstaatlicht. Weitere Verstaatlichungen werden erwartet.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.