Innenpolitik
Innenpolitik
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Stand: Februar 2011
Staatsaufbau
Seit dem 10. Juli 1973 sind die Bahamas ein unabhängiger Staat im britischen Commonwealth. Formelles Staatsoberhaupt ist die britische Königin als Königin des Commonwealth der Bahamas, die durch einen Generalgouverneur vertreten wird. Die gesetzgebende Gewalt liegt beim Parlament, das aus dem Abgeordnetenhaus mit 41 Mitgliedern und dem Senat mit 16 Sitzen besteht. Die Abgeordnetenkammer wird nach relativem Mehrheitswahlrecht für fünf Jahre gewählt. Von den 16 Senatoren ernennt der Generalgouverneur neun auf Vorschlag des Premierministers, vier auf Vorschlag des Oppositionsführers und drei auf Vorschlag des Premierministers nach Anhörung des Oppositionsführers; diese drei Senatoren sollen die Kräfteverhältnisse im Abgeordnetenhaus widerspiegeln.
Legislative und Exekutive halten sich eng an das britische Vorbild, der Legislative fehlt es jedoch an effektiven Kontrollen, da viele Abgeordnete der Regierungspartei zugleich Amtsträger in der Exekutive sind.
Die Freizone von Freeport/Lucaya auf Grand Bahama genießt unter der Grand Bahama Port Authority seit 1955 Steuer- und Zollfreiheit und weitgehende Autonomie. Der Sonderstatus wurde 1993 bis 2015 (Steuerfreiheit) bzw. 2054 (Zollfreiheit) verlängert.
Letztinstanzliches Gericht des dem britischen System nachgebildeten Gerichtswesens ist der Privy Council in London. Die bahamaische Regierung lehnt weiter die Ersetzung des Privy Council durch den “Caribbean Court of Justice” als oberste straf- wie zivilrechtliche Instanz aller CARICOM-Mitgliedstaaten ab.
Parlament
Nachdem von 1967 bis 1992 die aus dem Kampf gegen die Rassendiskriminierung der Kolonialzeit hervorgegangene Progressive Liberal Party (PLP) unter Sir Lynden Pindling die Regierung stellte, kam bei den Wahlen vom August 1992 das Free National Movement (FNM) unter Hubert A. Ingraham mit einem markt- und investorenfreundlichen wirtschaftlichen Konsolidierungsprogramm an die Macht und konnte sich bis 2002 halten.
Die in 25 Regierungsjahren zunehmend verfilzte PLP hingegen musste in der Opposition lange um die notwendige innere Erneuerung ringen. Pindlings Nachfolger als Oppositionsführer im Parlament und Parteivorsitzender, Perry Christie, hatte zunächst 1984 zusammen mit Ingraham (mit dem er der gleichen Anwaltskanzlei angehörte) aus Protest gegen die mutmaßliche Verstrickung von Mitgliedern der Regierung Pindling in Drogengeschäfte die PLP verlassen. 1987 zog er als Unabhängiger wieder in das Parlament ein und schloss sich schließlich erneut der PLP an.
Der zunehmend selbstherrliche Führungsstil des neuen Premiers Ingraham in Regierung und Partei ließ ihn jedoch rasch an Popularität verlieren. Bereits bei den Wahlen am 2. Mai 2002 konnten Christie und die PLP die FNM mit 29 der damals 40 Parlamentssitze ablösen. Der FNM blieben nur 7 Sitze, vier gingen an Unabhängige, darunter Tennyson Wells und den ehemaligen Landwirtschaftsminister Pierre Dupuch. In der Zwischenzeit hat sich die FNM reorganisiert und macht einen wieder erstarkten Eindruck, der sich in der letzten Wahl im Mai 2007 bestätigt hat; FNM kann sich im Parlament nun mit 49,86 % der Stimmen auf eine Mehrheit mit 24 der 41 Sitze stützen. Die PLP hat erstmals seit langer Zeit an Popularität verloren und konnte sich nur 47,02 % der Stimmen und somit 17 Sitze im Parlament sichern. Premierminister ist nun wieder Hubert Alexander Ingraham und stellvertretender Premierminister und Außenminister der Abgeordnete Brent Symonette (Sohn des letzten weißen Regierungschefs auf den Bahamas).
Innenpolitische Fragen
Zentrales innenpolitisches Thema bleibt die Gewaltkriminalität. Sie ist offenbar im Zusammenhang mit Drogentransit vor allem in der Hauptstadt Nassau kontinuierlich angestiegen, ohne allerdings bisher den Tourismus als Haupteinnahmequelle ernsthaft zu gefährden. Diese Entwicklung bildet den Hintergrund für die öffentlichen Forderungen nach einer konsequenteren Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe. Der Privy Council in London hat 1995 die Verfassungsmäßigkeit der Todesstrafe auf den Bahamas bestätigt. Ungeachtet internationaler Proteste wurde dort 1996 nach einem zwölfjährigen Moratorium die Vollstreckung der Todesstrafe wieder aufgenommen. Die vorerst letzte Hinrichtung fand im Januar 2000 statt.
Am 8. März 2006 entschied der Privy Council, die Gerichte auf den Bahamas seien ungeachtet der Gesetzeslage auch bei Kapitalverbrechen nicht gezwungen, die Todesstrafe zu verhängen. Todesurteile werden nach wie vor verhängt, bisher aber nicht vollstreckt. Menschenrechtler befürchten, dass die mögliche Ablösung des Privy Council als oberstes Appelationsgericht durch den neuen Karibischen Gerichtshof die Wiederanwendung der Todesstrafe zur Folge haben könnte.
Rolle der Frau
Frauen haben auf den Bahamas inzwischen zu Politik, Wirtschaft und Verwaltung gleichberechtigt Zugang. Ungeachtet des Gleichheitsgrundsatzes in der Verfassung befinden sich aber im Staatsbürgerschafts- und vor allem im Erbrecht noch diskriminierende Elemente.
Hinweis