Innenpolitik
Innenpolitik
Stand: Oktober 2010
Thailand ist seit 1932 eine konstitutionelle Monarchie. Staatsoberhaupt ist der 82-jährige König Bhumibol Adulyadej (Rama IX), der 1946 den Thron bestiegen hat und damit heute der weltweit am längsten regierende Monarch ist.
Das Land durchlebt seit vier Jahren eine Auseinandersetzung zwischen dem politischen Lager um Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra (2001-2006), das sich vor allem auf den Nordosten des Landes („Isan“) stützt, und den konservativen und königstreuen Kräften in Bangkok und im Süden des Landes, dem Schwerpunkt der Democrat Party.
Thaksin wurde nach monatelangen Demonstrationen der außerparlamentarischen Opposition, der sog. People’s Alliance for Democracy (PAD; „Gelbhemden“) gegen ihn durch einen Militärputsch (den 19. seit 1932) im September 2006 abgesetzt.
Es folgte die 15-monatige Amtszeit einer von den Streitkräften eingesetzten Regierung. Nach der Annahme einer neuen Verfassung per Referendum im September 2007 fanden am 23.12.2007 Neuwahlen zum Repräsentantenhaus statt, aus der wiederum das Thaksinlager (People’s Power Party, PPP) als Gewinner hervorging.
Der Versuch der Thaksin nahestehenden Regierungskoalition, die Verfassung zur eigenen Machtkonsolidierung und zur Rehabilitierung von Thaksin zu ändern, führte ab Ende Mai 2008 erneut zu Dauerdemonstrationen der PAD gegen die Regierung. Sie gipfelten in der Besetzung des Regierungssitzes ab August 2008 und der Flughäfen in Bangkok Anfang Dezember 2008.
Nachdem Premierminister Samak sein Amt durch Gerichtsentscheidung im September 2008 verloren hatte, ereilte seinen Nachfolger, Premierminister Somchai, im Dezember 2008 durch das Verbot der PPP das gleiche Schicksal. Im Anschluss hieran kam es durch die Abspaltung einer Gruppe von der PPP (die nunmehr den Namen Puea Thai Partei, PTP trägt) zur Bildung einer neuen Regierung unter der Leitung der Democrat Party (DP), der bislang einzigen Oppositionspartei. Am 15.12.2008 wurde deren Parteichef, Abhisit Vejjajiva, zum 27. Premierminister Thailands gewählt. Die neue Regierung wurde nun wiederum Ziel der Demonstrationen der thaksinnahen United Front for Democracy against Dictatorship (UDD; „Rothemden“).
Ihre Aktionen gipfelten in der Stürmung des ASEAN-Konferenzortes in Pattaya und anschließenden gewaltsamen Ausschreitungen in Bangkok im April 2009. Nach dem von der Regierung initiierten Einschreiten der Streitkräfte beruhigte sich die innenpolitische Lage zunächst. Der UDD gelang es in 2009 wiederholt nicht, Massendemonstrationen gegen die Regierung zu organisieren.
Ab dem 12.03.2010 trafen an den Wochenenden mehrere 10.000 Rothemden, mehrheitlich aus den nordöstlichen Provinzen, in Bangkok ein, um den Rücktritt von Premierminister Abhisit und sofortige Neuwahlen zu verlangen. Die zunächst friedlichen Demonstrationen entwickelten sich zum anarchischen Widerstand, der am 19.05. durch den von der Regierung veranlassten Einsatz der Streitkräfte beendet wurde. Bilanz der schwersten Unruhen seit den 70er Jahren: 91 Tote, rund 1800 Verletzte und 40 Brandanschläge auf öffentliche Gebäude.
Die juristische und politische Aufbereitung der Vorfälle im April und Mai 2010 beschäftigt die thailändische Innenpolitik ebenso wie die von Premierminister Abhisit initiierte Politik der nationalen Versöhnung.
Nach der Verfassung wird das Parlament turnusmäßig im Dezember 2011 neu gewählt. Premierminister Abhisit hat aber die Möglichkeit, das Parlament zu einem früheren Zeitpunkt aufzulösen und damit vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen.
Situation in den muslimischen Südprovinzen
Die hauptsächlich von muslimischen Thais malaiischer Volkszugehörigkeit bewohnten Südprovinzen Thailands blicken seit der Integration in das Königreich Siam Anfang des 20. Jahrhunderts auf eine Geschichte gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen muslimischen Separatisten und der thailändischen Zentralregierung zurück.
Nach zwischenzeitlicher Beruhigung der Situation führte der von Premierminister Thaksin ausgerufene „war on drugs“ (2004-2006) zu einem rapiden Anstieg von Anschlägen.Nach Angaben der renommierten Nichtregierungsorganisation „Deep South Watch“ wurden in der Zeit von Januar 2004 bis August 2010 von den Separatisten9986 Anschläge durchgeführt, die zu 4342 Toten und 7129 Verletzten führten.
Angesichts fortdauernder Anschläge halten Regierung und Streitkräfte an der massiven Präsenz von Sicherheitskräften im Süden fest. Ihnen ist aber bewusst, dass ein rein repressives Vorgehen zu keiner nachhaltigen Verbesserung der Situation führen wird. Premierminister Abhisit hat daher seit seinem Amtsantritt die Notwendigkeit einer Stärkung des zivilen Ansatzes betont. Am 04.08.2010 verabschiedete das Parlament den sog. “Southern Border Province Administration Center Bill”. Die Regierung hat damit Ihr Versprechen eingelöst, die Zivilverwaltung im Süden zu stärken. Damit ist den Streitkräften die “Allzuständigkeit” für die Belange im Süden deutlich beschnitten worden.
Hinweis