Innenpolitik

Stand: November 2010

Staatsaufbau und innenpolitische Lage

Der Staat besteht aus den beiden Hauptinseln Antigua und Barbuda. Er wurde 1967 nach langer britischer Kolonialzeit assoziierter Staat des Commonwealth und 1981 unabhängig. Staatsoberhaupt ist die britische Königin, die durch einen Generalgouverneur (derzeit Dame Louise Agnetha Lake-Tack) vertreten wird. Antigua und Barbuda ist eine parlamentarische Demokratie nach britischem Vorbild. Das Parlament besteht aus einem alle fünf Jahre gewählten Abgeordnetenhaus und einem vom Generalgouverneur ernannten Senat mit jeweils 17 Mitgliedern. Regierungschef ist der vom Abgeordnetenhaus gewählte Premierminister.

Die Justiz ist unabhängig und gliedert sich in drei Instanzen: einfache Gerichte, Ostkaribisches Berufungsgericht, Privy Council in London.

Bei der Parlamentswahl im März 2009 konnte die United Progressive Party von Premierminister Baldwin Spencer ihre Mehrheit nur knapp behaupten (9 nach vorher 12 von 17 Parlamentssitzen). Eine gerichtliche Auseinandersetzung um die Gültigkeit der Ergebnisse in 3 Wahlkreisen (u.a. in dem des Premierministers) endete erst im November 2010 mit der Bestätigung des Wahlergebnisses vom März 2009.

Der Zusammenbruch des Finanzimperiums des bis zu seiner Inhaftierung in Antigua lebenden texanischen Geschäftsmannes Stanford sowie der starke Rückgang an Touristen in Folge der globalen Finanzkrise stellen die Regierung vor massive Probleme und erschweren den Abbau der Staatsverschuldung sowie wichtige Reformvorhaben.

Hinweis

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