Innenpolitik
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Stand: Januar 2011
Staatsaufbau, Wahlen
Sierra Leone ist eine Präsidialdemokratie mit fünfjähriger Direktwahl des Staatsoberhauptes, der zugleich als Regierungschef fungiert. Verwaltet wird das Land in drei Provinzen (Norden, Osten und Süden) und der “Western Area” (Halbinsel von Freetown). Die Provinzen sind in 12 Distrikte eingeteilt, denen gewählte “District Councils” vorstehen. Aus der Kolonialzeit haben sich unterhalb der Distriktebene 146 „Chiefdoms“ erhalten, die von traditionellen „Paramount Chiefs“ geleitet werden. Die lokale Abgrenzung der Macht zwischen den Distriktorganen und den Chiefs ist gesetzlich nicht festgelegt und führt bisweilen zu Reibungen.
Aus den letzten Präsidentschaftswahlen war der damalige Oppositionsführer Ernest Bai Koroma als Sieger hervorgegangen (54,6 Prozent nach Stichwahl am 08.09.2007). Der bisherige Staatspräsident Kabbah hatte nach 2 Amtszeiten nicht wieder kandidieren können. Bei den gleichzeitigen Parlamentswahlen wurde die bisherige Oppositionspartei „All People’s Congress“ (APC) mit 59 Parlamentssitzen die stärkste politische Kraft, während die bisherige Regierungspartei „Sierra Leones People’s Party“ (SLPP) nur noch auf 43 Sitze kam. Die von der SLPP abgespaltene neue PMDC erhielt auf Anhieb 10 Mandate und unterstützt seither die Regierung Koroma. Zusätzlich zu den 112 gewählten Abgeordneten haben noch 12 Paramount-Chiefs Sitz und Stimme im Nationalparlament.
Die Wahlen von 2007 wurden von der internationalen Gemeinschaft als friedlich, frei und fair anerkannt. Obwohl der unterlegene SLPP-Kandidat, der bisherige Vizepräsident Berewa seine Niederlage akzeptierte, beschuldigt die Opposition seither die Leiterin der Nationalen Wahlkommission einer parteiischen Auszählungspraxis, die die SLPP um ihren Sieg gebracht hätte.
Normalisierung nach dem Bürgerkrieg
Sierra Leone befindet sich acht Jahre nach Beendigung des Bürgerkrieges auf dem Weg zur Normalität. Die politische und Sicherheitslage ist im ganzen Land stabil. Armee und Polizei sind landesweit stationiert und haben nach dem vollständigen Abzug der VN-Friedenstruppen die Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit übernommen. Die hohe Arbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen, bleibt jedoch eine Gefahr für den sozialen und politischen Frieden. Im März 2009 führten Spannungen zwischen den rivalisierenden Parteien APC und SLPP in Freetown zu gewaltsamen Ausschreitungen, bei denen das Hauptquartier der Opposition geplündert wurde. Die Polizei zeigte sich ihrer Aufgabe, für Ruhe und Ordnung zu sorgen, nur teilweise gewachsen. Durch Vermittlung von UNIPSIL schlossen die Parteien ein Abkommen zur friedlichen Zusammenarbeit, seither ist die Lage wieder ruhig.
Alle Landesteile sind frei zugänglich und für die Rückkehr und Wiederansiedlung von Bürgerkriegsflüchtlingen freigegeben. Im Juli 2004 wurde das vom UNHCR unterstützte Repatriierungsprogramm abgeschlossen. Insgesamt 270.000 Flüchtlinge sind seit Beendigung des Bürgerkrieges aus dem Ausland (hauptsächlich aus Guinea und Liberia) in ihre Heimatregionen (im Osten und Südosten des Landes) zurückgekehrt.
Aufarbeitung der Bürgerkriegsverbrechen
Die Aufarbeitung der während des Bürgerkriegs begangenen Straftaten und schweren Menschenrechtsverletzungen obliegt dem vom VN-Sicherheitsrat eingerichteten Sondergerichtshof für Sierra Leone mit Sitz in Freetown (SCSL). Verantworten mussten sich die (überlebenden) Führer aller drei Bürgerkriegsparteien (ehemalige Regierung, Rebellen und Volksmilizen). Mit der Urteilsverkündung gegen die letzten 3 von 8 Angeklagten hat der Gerichtshof im November 2009 seine Arbeit in Freetown abgeschlossen. Der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten von Liberia und Hauptangeklagten Charles Taylor wurde nach dessen Auslieferung nach Freetown am 29. März 2006 aus Sicherheitsgründen an den Internationalen Strafgerichtshof nach Den Haag verlegt. Ein Abschluss seines Verfahrens wird für Ende 2011 oder Anfang 2012 erwartet.
Hinweis