Innenpolitik
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Stand: Dezember 2010
2010 feierte Oman den 40. Jahrestag der Thronbesteigung von Sultan Qabus, der als Geburtsstunde des modernen Oman gilt. Die Feierlichkeiten fielen mit dem 70. Geburtstag von Sultan Qabus zusammen.
Grundlagen
Wichtige Entscheidungen der omanischen Politik trifft Sultan Qabus. Er ist Staatsoberhaupt, Ministerpräsident, Außenminister, Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber der Streitkräfte und der Polizei. Als oberster Gesetzgeber billigt er alle Gesetze und Abkommen und erlässt sie in Form von “Royal Decrees“. Er beruft und entlässt die Mitglieder der Regierung.
Der Ministerrat wird in der politischen Arbeit vom Stellvertretenden Ministerpräsidenten Sayyid Fahd al Said geleitet. Er umfasst gegenwärtig 32 Mitglieder, davon drei Frauen. Weitere 4 Personen (davon 1 Frau) haben nominell Ministerrang, aber keinen Sitz im Kabinett.
“Basic Law of the State“
1996 erließ Sultan Qabus erstmals eine verfassungsmäßige Ordnung (“Basic Law of the State“). Das Gesetz bestätigt das monarchische System und die herausragende Position des Sultans. Gleichzeitig unterwirft es den Monarchen erstmals einer schriftlich niedergelegten Ordnung, schreibt die Regeln für die Nachfolge des Sultans fest, verpflichtet den Staat auf Leistungen im Bereich von Gesellschaftspolitik, Wirtschaft, Kultur und Sicherheit, stärkt Bürgerrechte und Justiz und weist einer schon bestehenden Beratenden Versammlung einen festen Platz im politischen System Omans zu. Die Garantie der Religionsfreiheit, das Verbot der Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe, Religion, Sprache, Wohnort und sozialer Zugehörigkeit, das Recht auf politisches Asyl und der Schutz von Leben und Eigentum von Ausländern sind wichtige Bestimmungen des Gesetzestexts.
Beratende Versammlung und Staatsrat
In Oman gibt es keine politischen Parteien. Gewerkschaften sind aber seit 2006 zugelassen. Seit November 1991 besteht eine Beratende Versammlung (Madschlis al-Schura). Sie hat das Recht, alle Gesetzesvorhaben, die staatliche Dienstleistungen betreffen, zu prüfen und Empfehlungen zu geben. Ein weiteres wichtiges Instrument des Madschlis ist die Fragestunde: Minister müssen den Parlamentariern für ihren Bereich Rede und Antwort stehen. Die Sitzungen werden im Fernsehen live übertragen und die Beiträge in der Presse wiedergegeben.
Der Madschlis al-Shura mit seinen 84 Mitgliedern repräsentiert die 59 Regierungsbezirke (Wilayat) Omans.
Im Oktober 2007 wurde der 6. Madschlis al-Shura gewählt. Wahlberechtigt waren alle über 21 Jahre alten Omaner (Männer und Frauen). 631 Kandidatinnen und Kandidaten bewarben sich um die Sitze. Keiner der 20 Kandidatinnen gelang jedoch der Einzug ins Parlament (zuvor 2). 2011 finden die nächsten Wahlen statt.
Im Dezember 1997 wurde mit dem Staatsrat (Madschlis al-Daula) eine zweite parlamentarische Kammer geschaffen, die die Regierung und den Madschlis al-Schura berät und deren Mitglieder ernannt werden. Dem Madschlis al-Daula, dessen Mitgliederzahl im November 2007 auf 71 erhöht wurde, gehören gegenwärtig 14 Frauen an. Madschlis al-Daula und Madschlis al-Schura können für wichtige gemeinsame Beratungen und Entscheidungen unter Vorsitz des Sultans als “Omanischer Rat” (Madschlis Oman) zusammentreten.
Hinweis