Im Schulterschluss mit Estland
Im Schulterschluss mit Estland
Die Minister Paets und Westerwelle in Berlin
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Estland und Deutschland sind sich einig über die notwendigen Schritte zur Sicherung der Stabilität des Euro. Der Stabiliäts- und Wachstumspakt müsse gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit der Union durch solide Haushaltspolitik verbessert werden, so Außenminister Westerwelle beim Besuch seines estnischen Amtskollegen Urmas Paet in Berlin.
Es müssten die richtigen Konsequenzen aus der Währungskrise gezogen werden, so Westerwelle. Bis zum Europäischen Rat Ende März soll ein Gesamtpaket geschürt werden, das den Euro dauerhaft stabilisiert. Hier habe Deutschland mit Estland einen „guten Verbündeten“. Minister Paet betonte, Estland unterstütze „alle Maßnahmen, die zu einer konservativeren Finanz- und Geldpolitik der EU und der Eurozone führen werden“.
Der Bundesaußenminister würdigte in diesem Zusammenhang die wirtschaftliche Entwicklung und die solide Haushaltspolitik Estlands.
Estland hat den Euro am 1. Januar 2011 eingeführt und ist damit das jüngste Mitglied der Euro-Zone. Nach der Wirtschaftskrise 2009 hat sich die estnische Wirtschaft erholt. Für 2011 wird mit einem Wirtschaftswachstum von 3,9 Prozent und einem Haushaltsdefizit von 1,6 Prozent des BIP gerechnet.
Partner in internationalen Fragen
Zudem tauschten sich die beiden Minister über die aktuelle Lage im Nahen und Mittleren Osten und die Demokratiebewegung in Nordafrika aus. Minister Westerwelle unterstrich, dass wirtschaftlicher Erfolg der jungen Demokratien der „beste Garant“ für ihre stabile Entwicklung sei.
Paet bedankte sich auch für die aktive Beteiligung Deutschlands an der Luftraumüberwachung der NATO für die baltischen Staaten.
Seit Januar 2011 stellt die Bundeswehr erneut die Luftraumüberwachung in den drei baltischen Staaten sicher – im Verlauf der letzten Jahre bereits zum vierten Mal. Damit setzt Deutschland ein deutliches Zeichen für die Erfüllung seiner Bündnisverpflichtungen im Rahmen der NATO.
Der estnische Außenminister Urmas Paet
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Der estnische Außenminister Urmas Paet
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Paet bekräftigte auch die Auffassung der estnischen Regierung, dass Deutschland zu den neuen ständigen Mitgliedern im VN-Sicherheitsrat gehören sollte. Mit Blick auf Belarus sagte er, das Land könne nicht länger eine „Grauzone“ in Europa bleiben. Die EU verfolge daher einen zweigleisigen Ansatz: gezielte Sanktionen gegen die für Repressionsmaßnahmen Verantwortlichen und zugleich die Stärkung der Zivilgesellschaft in Belarus.
Urmas Paet ist seit April 2005 Außenminister der Republik Estland. Der Politikwissenschaftler besuchte als Schüler ein Deutsches Gymnasium in Tallinn und spricht neben anderen Fremdsprachen auch Deutsch.
Stand 16.02.2011