Humanitäre Hilfe für Libyen

Beim Rat in Luxemburg
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Außenminister Westerwelle beim Rat für Außenbeziehungen in Luxemburg (12.04.11)

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Im Mittelpunkt des Rats für Außenbeziehungen in Luxemburg standen Fragen der Südlichen Partnerschaft der EU – insbesondere Libyen – sowie die Situation in Côte d’Ivoire. Entscheidend sei bei Libyen, so der Bundesaußenminister, dass man den politischen Druck auf das System Gaddafi erhöhe.

Auf deutsche Initiative hin wurden die wirtschaftlichen Sanktionen erneut verschärft und weitere 26 libysche Firmen aus dem Energiebereich gelistet. „Damit haben wir de facto ein Öl- und Gasembargo verhängt“, so Westerwelle. Dies sei ein entscheidender weiterer Schritt um dem System Gaddafi den Geldhahn zuzudrehen.

Die Gespräche zu Libyen dienten auch der Vorbereitung des Treffens der Libyen-Kontaktgruppe in Katar am 13. April. Die schwierige humanitäre Situation im Lande angesichts der andauernden Kämpfe war einer der inhaltlichen Schwerpunkte. Die EU ist bereit, sich bei einem entsprechenden Ersuchen der Vereinten Nationen auch im Rahmen der GSVP zu engagieren.

Deutschland setzt auf eine politische Lösung in Libyen. Aber auch wenn man sich nicht an dem Krieg in Libyen beteilige, sei man natürlich bereit „Menschen zu helfen, die in Not sind, die medizinisch versorgt werden müssen“, so Westerwelle vor dem Treffen. Dieses humanitäre Engagement habe man bereits Ende März angekündigt und sei eine Fortsetzung bestehender Politik. 

„Humanitäre Hilfe ist immer neutral“, betonte der Bundesaußenminister. Sie kümmere sich um Menschen, nicht um Kriegsparteien. Deshalb sei es wichtig, dass eine humanitäre Aktion auch sichtbar getrennt sein muss von laufenden militärischen Operationen. Entscheidend sei jetzt, dass es nun zunächst einmal eine entsprechende Anfrage von OCHA, des Koordinierungsbüros der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe, geben müsse.

Weitere Themen

Neben Libyen stand auch die Situation in Syrien, Jemen und Bahrain auf der Tagesordnung. Die EU sei über die Entwicklungen und das Unrecht, das vielen Menschen zuteil wird, sehr besorgt, so Westerwelle. Diese Entwicklungen dürften – während die öffentliche Aufmerksamkeit sehr stark auf Libyen richtet – nicht unterschätzt werden.

Mit Blick auf die Entwicklungen in Côte d’Ivoire setzt sich Deutschland für EU-Hilfe bei der Wiederherstellung des öffentlichen Lebens und Einleitung eines Versöhnungsprozesses ein. Der Rat forderte alle Parteien in Côte d’Ivoire auf, Gewalt zu vermeiden und Bedingungen herzustellen, die es allen Bürgern ermöglicht, ungehindert in ihre Häuser und zu einem normalen Leben in Frieden und Sicherheit zurückzukehren. Die EU kündigte ihre Bereitschaft an, weiter bei der Bewältigung der humanitären Probleme zu helfen.

Stand 12.04.2011