Geschlossen gegen Menschenrechtsverletzungen in Libyen

Am Rande des Menschenrechtsrats
© phtotothek / Grabowsky

Außenminister von Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien

Am Rande des Menschenrechtsrats

© phtotothek / Grabowsky

„Es ist ein wichtiges Ergebnis, dass die internationale Staatengemeinschaft sehr geschlossen gegen den Diktator und seine Herrscherfamilie vorgeht“, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Rande einer Sitzung des VN-Menschenrechtsrats in Genf mit Blick auf die Ereignisse in Libyen. Ebenfalls beriet er in Genf mit US-Außenministerin Clinton sowie den Außenministern Großbritanniens, Frankreichs und Italiens über das weitere Vorgehen gegenüber dem Regime von Muammar al-Gaddafi. 

Dabei habe man auch darüber gesprochen, wie die vom VN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen umgesetzt werden können, „damit ein demokratischer Wandel in Libyen“ möglich werde, so Westerwelle. Unter anderem erörtere man die Frage, ob sämtliche Zahlungen nach Libyen – auch aus normalen Geschäftsleistungen – für 60 Tage eingefroren würden, damit „kein frisches Geld in die Hände des Diktators“ gelange.

Rede vor dem Menschenrechtsrat

Während man sich in Tunis und Kairo an die friedliche Revolution in Deutschland vor 20 Jahren erinnert fühle, schockiere die Führung in Libyen die Welt mit der Gewalt, die sie gegenüber ihrem Volk anwende. Westerwelle verurteilte in seiner Rede beim Menschenrechtsrat die „schrecklichen Menschenrechtsverletzungen“, die das libysche Regime begangen habe. Die Verantwortlichen würden sich gegebenenfalls auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen.

Nord-Süd-Pakt mit den südlichen Nachbarn

Neben dem Angebot von Transformationspartnerschaften für Ägypten und Tunesien sei auch eine „langfristige Strategie“ für die Region notwendig. Westerwelle schlug einen „Nord-Süd-Pakt“ vor, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Europa und seine südlichen Nachbarn müssten die historische Chance ergreifen und eine starke, langfristige Partnerschaft für das 21. Jahrhundert aufbauen.

Die Ereignisse der letzten Wochen zeigten, wie eng Fragen von Frieden und Sicherheit mit Freiheit, Menschenrechten und Entwicklung verknüpft seien, so Westerwelle. Die Stabilität eines Landes hänge von der Stabilität seiner Gesellschaft ab. Die internationale Forderung nach der Einhaltung von Menschenrechten sei keine Einmischung, sondern eine Verpflichtung.

Lob für das Handeln des Menschenrechtsrats

Westerwelle betonte in seiner Rede auch die Bedeutung eines starken VN-Menschenrechtsrats. Die Resolution vom 25. Februar sei wegweisend gewesen und reiche weit über Libyen hinaus. Die Einigkeit in der Abstimmung sende eine deutliche Botschaft an all diejenigen, die die Menschenrechte verletzten.

Kritische Menschenrechtssituationen müssten grundsätzlich mit Dringlichkeit angegangen werden, erklärte Westerwelle weiter. Die Mitglieder des Menschenrechtsrats unterlägen einer Verantwortung für die internationale Lage der Menschenrechte. Der Rat könne ein Leuchttturm der Hoffnung für diejenigen sein, die sich im Dunkel der Unterdrückung nach dem Licht der Freiheit sehnten.

Stand 28.02.2011