EU schnürt Transformationspakete für Ägypten und Tunesien

Staatsminister Hoyer beim Rat in Brüssel
© Rat der Europäischen Union

Staatsminister Hoyer beim Rat in Brüssel

Staatsminister Hoyer beim Rat in Brüssel

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Die Protestwelle und der Umbruch in der arabischen Welt prägte auch den Rat für Außenbeziehungen in Brüssel am 21. Februar. Dies sei eine “tektonische Bewegung, die  uns noch lange beschäftigen wird, auf die wir aber jetzt reagieren müssen”, betonte Staatsminister Werner Hoyer.

Es habe Einigkeit bestanden, so Hoyer nach der Ratssitzung, dass bei allen Chancen, die die historischen Umbrüche für eine freiheitliche und demokratische Entwicklung mit sich brächten, die Lage in der Region außerordentlich fragil sei. “Das Fenster der Freiheit ist geöffnet, aber ob diese Möglichkeit genutzt wird, werden wir erst später wissen”. 

Die EU sei bereit für eine neue Partnerschaft mit der Region und werde die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Übergang zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Region abzusichern. “Das ist das Signal, das vom heutigen Rat ausgeht”, so Hoyer. 

Freie Wahlen, demokratische Institutionen und wirtschaftliche Anreize

Man wolle für den Europäischen Rat im März ein umfassendes Transformationspaket schnüren, das neben gezielter Unterstützung für Abhaltung freier Wahlen auch langfristige Aufbauhilfe für demokratische Institutionen und die Schaffung wirtschaftlicher Anreize enthalte. 

Der Prozess müsse in den Händen der betroffenen Völker bleiben, aber wo Hilfe gewünscht werde, werde man zu dieser Hilfestellung bereit sein.

Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik

Dabei sei eine Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik nötig. Deren Instrumente müssen zu “wirksamen Agenten des demokratischen Wandels werden und klare Anreize setzen”. Man müsse auch eine Konditionierung von Finanzhilfen in Richtung der Länder vornehmen, die sich für einen demokratischen Neuanfang entschieden hätten.

Hinzu komme die Frage der wirtschaftlichen Dimension: Die Menschen bräuchten eine wirtschaftliche Perspektive. Dafür müsse man auch in der Visapolitik Erleichterungen schaffen, den Hochschulaustausch intensivieren, den Tourismus befördern und den Zugang zu den europäischen Märkten für die Länder erleichtern.

Empörung über staatliches Vorgehen in Libyen

Die europäischen Außenminister verurteilten das brutale Vorgehen des libyschen Staats gegen Demonstranten. “Die Gewalt muss ein Ende haben, das Recht auf Meinungsäußerung, auf Demonstration muss gewährleistet sein”, betonte Hoyer. Die Ratsschlussfolgerungen fordern ein sofortiges Ende der Unterdrückung der Freiheitsbewegung in Libyen, aber auch in Bahrain und Jemen.

Fortschritte im Friedensprozess dringlich

Schließlich war auch der Nahostfriedensprozess Thema beim Rat für Außenbeziehungen. Fortschritte im Nahostfriedensprozess seien aufgrund der fragilen Lage in der Region umso dringlicher, betonte Hoyer. Sie wären ein wichtiger Stabilisierungsbeitrag für die ganze Region. “Die Zeit drängt, Stillstand muss überwunden werden”. Aus Sicht der Bundesregierung gibt es dabei zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung keine Alternative.

Stand 21.02.2011