Druck auf libysches Regime weiter erhöht

Frauen demonstrieren in Benghazi
© picture alliance / dpa

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Die Internationale Gemeinschaft berät über Möglichkeiten, die anhaltende Gewalt in Libyen einzudämmen. In Brüssel bestimmt das Thema auch die Treffen der europäischen Außenminister und der Staats- und Regierungschefs am 10. und 11. März. Der Rat der EU-Außenminister beschloss weitere Sanktionen gegen Libyen. Bundesaußenminister Westerwelle hatte sich zuvor bereits für diesen Schritt stark gemacht.

„Wir sind uns einig, dass die Sanktionen ausgeweitet werden müssen“, sagte Außenminister Guido Westerwelle am 10. März nach einem Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Alain Juppé. Es müsse sichergestellt werden, dass die libysche Führung nicht an frisches Geld kommen kann, um damit Söldnertruppen anzuwerben. Deutschland und Frankreich stimmten auch darin überein, dass es keine weitere Zusammenarbeit mit Muammar al-Gaddafi geben könne.

EU-Treffen zur Lage im Land

Die EU-Außenminister beschlossen bei ihrem Treffen am 10. März in Brüssel daher „restriktive Maßnahmen“ gegen zentrale Bestandteile des libyschen Investitions- und Bankensystems. Zudem wurde der Personenkreis, gegen den die EU bereits am 28. Februar Visasperren und Konteneinfrierungen verhängte, nochmals erweitert. Die Maßnahmen treten nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU voraussichtlich am 11. März in Kraft. Am selben Tag kommen in Brüssel auch die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel über die Situation in Libyen zusammen.

Deutschland habe im Vorfeld darauf gedrängt, dass die Sanktionen noch erweitert werden, betonte Westerwelle. „Kein frisches Geld für einen Bürgerkrieg gegen das eigene Volk, das ist der Gedanke, der uns leitet“, so der Bundesaußenminister nach der Ratssitzung. „Das heisst, wir erhöhen ernsthaft den Druck auf Diktator Gaddafi und seine Familie“.

Auch in der Umsetzung der Sanktionen in Deutschland habe man unverzüglich gehandelt. Libysches Vermögen in Milliardenhöhe ist bei deutschen Banken gesperrt worden. Jetzt müsse noch der VN-Sicherheitsrat nachziehen und weitere Sanktionen beschließen, unterstrich Westerwelle. Man werde den Druck so lange halten und erhöhen, bis Gaddafi aus dem Amt gegangen sei und seinem Volk die Freiheit gegeben habe.

Debatte um Flugverbotszone

Zur Diskussion um die mögliche Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen sagte der Bundesaußenminister in Brüssel, dies sei „eine der Optionen, die geprüft werden müssen“. Entscheidend sei aber:

Westerwelle betonte erneut, es gelte zu vermeiden, auf eine „schiefe Ebene“ zu geraten und selber Partei in einer Bürgerkriegssituation zu werden. Priorität hätten die finanziellen und politischen Sanktionen gegen die libysche Führung.

Die Lage in Libyen bleibt unübersichtlich. In Teilen des Landes haben Gaddafi-Gegner die Kontrolle übernommen, die Kämpfe zwischen Aufständischen und regierungstreuen Truppen dauern an. Gaddafi hatte im staatlichen Fernsehen wiederholt gedroht, bis zum Ende zu kämpfen.

Stand 10.03.2011