Deutschland unterstützt den Transformationsprozess Tunesiens

Arbeitslosenproteste
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Arbeitslose protestieren in Tunesien (16. Februar 2011)

Arbeitslosenproteste

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Die Hoffnungen, die die tunesische Bevölkerung in die Entwicklung ihres Landes setzt, dürfen nicht enttäuscht werden. Deutschland unterstützt Tunesien auf seinem Weg in eine bessere Zukunft. 

Mit dem Aufbegehren gegen das autokratische Regime und dem Sturz Ben Alis hat Tunesien den Grundstein für einen Entwicklungsprozess gelegt, der inzwischen neben Ägypten auch auf andere Staaten der Region übergegriffen hat.

Auf ihrem Weg in in eine pluralistische und demokratische Gesellschaft, die eine kontinuierliche Verbesserung der sozialen und wirtschaften Lebensumstände der tunesischen Bevölkerung gewährleistet, bedarf Tunesien der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Die Bundesregierung unterstützt Tunesien und seine Bevölkerung auf diesem Weg.

Minister Westerwelle mit Slim Amamou, Staatsminister für Jugend und Sport
© photothek / Imo

Minister Westerwelle mit Slim Amamou, Staatsminister für Jugend und Sport

Minister Westerwelle mit Slim Amamou, Staatsminister für Jugend und Sport

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Auf seiner Reise nach Tunis hat Außenminister Guido Westerwelle der tunesischen Bevölkerung am 12. Februar Tunis die Unterstützung Deutschlands in Form einer Transformationspartnerschaft angeboten. Schwerpunkte sind die Unterstützung beim politischen Wandel, dem Aufbau der Zivilgesellschaft und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Auswärtiges Amt richtet Arbeitsstäbe ein

Im Auswärtigen Amt wurden dafür zwei Arbeitsstäbe eingerichtet, die die Unterstützungbemühungen der Bundesregierung für Tunesien und Ägypten koordinieren und geeignete Maßnahmen identifizieren.

Der Arbeitsstab Transformationspartnerschaft Tunesien erarbeitet gemeinsam mit anderen Bundesministerien Maßnahmenpakete, in denen die der Bundesregierung für Tunesien gebündelt werden sollen. Jährlich unterstützt Deutschland die Region mit ca. 500 Millionen Euro.

Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat kurzfristig zusätzliche regionale Mittel in Höhe von 33,5 Millionen Euro bereitgestellt. Davon sollen 20 Millionen Euro als finanzielle Hilfe kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Region zugute kommen. 3,5 Millionen Euro werden zusätzlich für Demokratisierungshilfen und 2 Millionen Euro für die Zivilgesellschaft bereitgestellt. Mit 8 Millionen Euro sollen Berufsbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen in der gesamten Region gefördert werden.

Demokratisierung, Wirtschaft und Hoschschulkooperation

Das Maßnahmenpaket Zivilgesellschaft/Demokratisierung umfasst Projekte, die Tunesien bei seinen Demokratisierungsprozess unterstützt und einen Beitrag zur Entwicklung der Zivilgesellschaft leistet. Vorgesehen ist u.a. die Beratung politischer Parteien, die Unterstützung einer Verfassungs- und Verwaltungsreform sowie Ausbildungsprogramme für Journalisten und Nichtregierungsorganisationen.

Um insbesondere den vielen jungen arbeitslosen Tunesiern zu helfen, will die Bundesregierung gemeinsam mit deutschen Unternehmen ein Berufsbildungs-Maßnahmen vereinbaren und bei der Vermittlung Arbeitsloser beraten. Eine Wirtschafts- und Investorenkonferenz soll dazu beitragen, ausländische Direktinvestitionen in die tunesische Volkswirtschaft zu steigern.

Im Kulturbereich plant die Bundesregierung den Ausbau von Hochschulkooperationen zwischen deutschen und tunesischen Universitäten und eine Erhöhung der Anzahl von Stipendien für tunesische Studenten und Wissenschaftler. Angedacht ist auch eine Ausweitung des Sprachangebots der Goethe-Instituts Tunis. Vergleichbare Maßnahmen werden auch für die Unterstützung Ägyptens erarbeitet.

Unterstützung im Rahmen der EU

Deutschland setzt sich auch innerhalb der EU dafür ein, die Partnerschaft mit Tunesien und bestehende Unterstützungsprogramme auszubauen und befürwortet auch weitere Handelserleichterungen für das Land. Durch kurz- und mittelfristige Projekte wird die EU Tunesien bei der Vorbereitung und Durchführung freier Wahlen, dem Prozess der Demokratisierung, dem Ausbau der Zivilgesellschaft, der Erarbeitung einer Verfassungsreform ebenso unterstützen wie bei der wirtschaftlichen wie sozialen Entwicklung.

Dafür werden über die für den Zeitraum 2011-13 zugesagten Mittel in Höhe von EUR 240 Millionen € hinaus zusätzliche Soforthilfen von EUR 17 Millionen € bereitgestellt. Die Europäische Investitionsbank will ebenfalls ihre Programme in der Region verstärken.

Stand 25.02.2011