Deutschland erhöht Beitrag für Hariri-Tribunal

Erscheinungsdatum

22.12.2010

Die Bundesregierung überweist für 2011 weitere 1,5 Mio. Euro an den Sondergerichtshof für Libanon. Damit setzt sie – ebenso wie andere Geberstaaten – ein weiteres Signal der Unterstützung für die Arbeit des Sondergerichtshofes.

Bundesminister Westerwelle unterstrich in diesem Zusammenhang, dass eine Aufklärung des Attentats auf Rafik Hariri sowohl im Interesse der internationalen Gemeinschaft als auch der Menschen im Libanon ist. Alle politischen Kräfte im Libanon sind aufgerufen, das Tribunal zu unterstützen. Drohungen mit dem Ziel, die Arbeit des Sondergerichtshofs zu behindern, sind nicht akzeptabel.

Hauptaufgabe des durch den VN-Sicherheitsrat eingerichteten Tribunals ist die Aufklärung des Anschlags, durch den am 14.02.2005 der damalige libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri und 22 weitere Personen ums Leben kamen. Dabei ist nicht politische Schuldzuweisung, sondern der Nachweis individueller Schuld das Ziel der Untersuchungen.

Deutschland unterstützt den Sondergerichtshof für Libanon seit dessen Errichtung im Jahre 2007 personell und finanziell. Es ist Mitglied des durch den VN-Generalsekretär eingerichteten Verwaltungsausschusses der wichtigsten Geberländer des Tribunals. In den Jahren 2008 bis 2010 leistete Deutschland Beiträge von jeweils 1 Mio. US-Dollar.