Das Sondertribunal und die Stabilität des Libanon
Das Sondertribunal und die Stabilität des Libanon
Angespannte Lage im Libanon
© picture alliance / dpa
Soldaten in Beirut
Angespannte Lage im Libanon
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Angespannte Lage im Libanon
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Soldaten in Beirut
Angespannte Lage im Libanon
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Die innenpolitische Lage im Libanon ist seit dem Rücktritt von elf Ministern am 12. Januar angespannt. Außenminister Westerwelle rief die politischen Kräfte im Land auf, die Arbeit des Sondertribunals für den Libanon zu unterstützen.
Elf der dreißig Minister der Regierung von Ministerpräsident Saad Hariri waren am 12. Januar zurückgetreten. Bis zur Bildung einer neuen Regierung führt die Regierung Hariri die Amtsgeschäfte komissarisch weiter.
Die Nachricht über den Rücktritt mehrerer Minister der Regierung Hariri hatte Außenminister Westerwelle am 12. Januar mit Sorge aufgenommen. Die Stabilität des Libanon sei von zentraler Bedeutung für die gesamte Region.
Das Sondertribunal für den Libanon
Die Rücktritte der der Hisbollah nahestehenden Minister stehen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Anklageerhebung des Sondertribunals für den Libanon. Der Umgang mit der Anklageerhebung wird auch wichtigstes Thema bei den Verhandlungen über eine neue Regierungsbildung sein.
Das Sondertribunal für den Libanon ist ein Ad-hoc-Strafgerichtshof der Vereinten Nationen, um das Attentat auf den ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Hariri – dem Vater des aktuellen Ministerpräsidenten – von 2005 aufzuklären, bei dem auch weitere 22 Menschen ums Leben kamen. Im Gegensatz zu den VN-Kriegsverbrechertribunalen wird nicht internationales, sondern libanesisches Recht angewandt – ausgenommen die Anwendung der Todesstrafe und die Verurteilung zu Zwangsarbeit.
Anlässlich der Zuleitung der Anklageschrift an den Vorverfahrensrichter erklärte Westerwelle am 18. Januar, die Aufklärung des Mordes an Rafik Hariri durch das unabhängige Sondertribunal für Libanon sei unabdingbar für eine langfristige Stabilisierung des Landes.
Aufruf zu Unterstützung des Tribunals
Er rief die politischen Kräfte im Land auf, die Arbeit des Tribunals – unabhängig vom weiteren Vorgang des Verfahrens – zu unterstützen und nicht zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren. Er sicherte eine Fortsetzung der deutschen Unterstützung für das Tribunal zu.
Das Tribunal wird zu 51%durch freiwillige Beiträge der VN-Mitgliedstaaten und zu 49% durch den Libanon finanziert. Die Bundesregierung hat Ihre finanzielle Unterstützung für den Gerichtshof auf 1,5 Millionen Euro erhöht. Zusätzlich stellt Deutschland zwei Ermittler ab, um die Anklagebehörde zu verstärken.
Stand 18.01.2011