Bundesminister Westerwelle verurteilt erneute Gewalt in Syrien

Erscheinungsdatum

23.04.2011

Angesichts der andauernden Proteste in weiten Landesteilen Syriens und der erheblichen Gewaltanwendung von Seiten der syrischen Sicherheitskräfte erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute:

„Die erneute Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Syrien ist inakzeptabel. Sie wird von der Bundesregierung auf das Schärfste verurteilt. Die gestrigen Vorkommnisse müssen genau untersucht und juristisch aufgearbeitet werden.

Es ist an der Zeit, dass die syrische Regierung der Demokratiebewegung entgegenkommt und endlich auf die dringlichen Appelle der internationalen Gemeinschaft reagiert.

Gewaltanwendungen gegen friedliche Demonstranten müssen sofort eingestellt und das Bürgerrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit garantiert werden.“