Bundesminister Westerwelle telefoniert erneut mit ägyptischem Außenminister: Gewalt unterbinden, Wandel einleiten

Erscheinungsdatum

04.02.2011

Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle hat vor dem Hintergrund der Übergriffe auf ausländische Staatsangehörige und Journalisten in Kairo heute (04.02.) erneut mit dem ägyptischen Außenminister Ahmed Aboul Gheit telefoniert.

Außenminister Westerwelle unterstrich mit Nachdruck die Kernforderungen der Bundesregierung nach Einstellung jeglicher Gewalt, Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte, Gewährung der Demonstrations- und Pressefreiheit sowie einem Ende der Übergriffe gegen friedliche Demonstranten, Ausländer und Journalisten.

Er machte zugleich deutlich, dass jetzt die Zeit für den demokratischen Wandel gekommen ist. Die ägyptische Regierung müsse die legitimen Forderungen der Menschen nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufnehmen und jetzt den demokratischen Übergang hin zu einer Regierung auf breiter Grundlage einleiten. Der Dialog mit der Opposition müsse auf dieses Ziel gerichtet sein.