Bundesminister Westerwelle in Irak eingetroffen

Erscheinungsdatum

04.12.2010

Im Rahmen einer eintägigen Reise nach Irak ist Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle heute Vormittag (04.12.) in Bagdad eingetroffen.

Im Verlaufe des Tages wird Bundesaußenminister Westerwelle in Bagdad politische Gespräche mit dem irakischen Staatspräsidenten Jalal Talabani, dem amtierenden Ministerpräsident Nouri Al-Maliki und seinem amtierenden Amtskollegen, Außenminister Hoshyar Zebari, führen. Außerdem sind Gespräche mit Parlamentspräsident Osama Al-Nujeifi und dem christlichen Geistlichen geplant.

Im Mittelpunkt des Besuches, dem ersten eines westlichen Außenministers seit den Parlamentswahlen im März 2010, stehen die politische und wirtschaftliche Ausgestaltung der deutsch-irakischen Beziehungen sowie die aktuelle Lage in Irak und der Region.

Zu Beginn seines Besuches erklärte Bundesminister Westerwelle:

„Die Reise hat drei Anliegen:

Wir wollen ein Signal der Unterstützung für die Stabilisierung in Irak und die Fortsetzung des demokratischen Prozesses geben. Nach Überwindung des monatelangen politischen Stillstand ist der Zeitpunkt für die Reise und dieses Signal günstig.

Bei allen Schwierigkeiten aufgrund der problematischen Sicherheitslage wollen wir unsere wirtschaftlichen Chancen im Irak nutzen und gleichzeitig den Irak selbst in seiner wirtschaftlichen Entwicklung unterstützen, ohne die eine dauerhafte Stabilisierung nicht möglich ist. Die geplante Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens ist eine wichtige Verbesserung der wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen.

Schließlich sind für uns der Erhalt und Schutz der religiösen Pluralität im Irak und dabei der Schutz der Christen im besonderen wichtige Anliegen, die ich im Rahmen des Besuches nachdrücklich ansprechen werde.“

Deutschland unterstützt den Irak seit 2003 mit Kooperationsangeboten beim Wiederaufbau. Es hat dem Irak seit 2003 Hilfe in Höhe von knapp 400 Millionen Euro gegeben und Schulden in Höhe von 4,8 Milliarden Euro erlassen. Hiervon werden zahlreiche Projekte in den Bereichen Institutionenaufbau, Fortbildung und Menschenrechte unterstützt. Über die vom Auswärtigen Amt finanzierte unabhängige Website „Wirtschafts-Plattform Irak“ (www.wp-irak.de) können sich deutsche Unternehmen zudem über wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen in Irak informieren.

Die Bundesregierung will das bisherige Engagement noch weiter ausbauen. Gemeinsam mit dem amtierenden irakischen Industrieminister Fawzi Al-Hariri wird Bundesminister Westerwelle ein bilaterales Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen unterzeichnen.

Der Bundesaußenminister wird auf seiner Reise begleitet durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie Vertreter deutscher Unternehmen.