Bundesminister Westerwelle begrüßt teilweise Aufhebung von VN-Sanktionen gegen Irak

Erscheinungsdatum

16.12.2010

Zu der Entscheidung des VN-Sicherheitsrates, wesentliche Elemente der teilweise seit 1990 gegen Irak bestehenden VN-Sanktionen aufzuheben, erklärte Bundesminister Westerwelle heute (16.12.):

Zusatzinformationen

„Das ist ein wichtiger Schritt, um Irak wieder als einen gleichberechtigten Partner in die internationale Gemeinschaft zu integrieren.
Irak sollte dieses Signal zum Anlass für weitere Anstrengungen nehmen, damit auch die verbleibenden Sanktionsmaßnahmen aufgehoben werden können. Dies betrifft insbesondere eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu Kuwait.
Deutschland wird als nichtständiges Mitglied des VN-Sicherheitsrates aktiv mit diesen Fragen befasst bleiben.“

Zwanzig Jahre nach Beginn des Sanktionsmechanismus gegen Irak einigte sich der VN-Sicherheitsrat gestern auf drei Resolutionen und beendete damit insbesondere das sog. „Oil- for Food“-Programm der Vereinten Nationen, über das seit 1995 die Einnahmen aus dem Öl- und Gasverkauf Iraks kontrolliert wurden. Ferner schaffte der Sicherheitsrat seit 1991 bestehende Regelungen zur Kontrolle von Massenvernichtungswaffen und Einschränkungen zur zivilen Nutzung der Kernenergie ab. Dagegen bleibt das seit 2003 bestehende eingeschränkte Waffenembargo bestehen. Im Verhältnis zu Kuwait sind u.a. Fragen des Grenzverlaufs, eine Begleichung ausstehender Reparationsforderungen sowie die Rückführung von vermissten Personen und Sachgütern zu regeln. Die Aufhebung der VN-Sanktionen gegen Irak war auch Gegenstand beim Besuch von Bundesminister Westerwelle am 04.12. in Bagdad.

Deutschland ist ab dem 01.01.2011 für zwei Jahre nicht-ständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat.