Bundesminister Westerwelle begrüßt Regierungsbildung in Irak

Erscheinungsdatum

21.12.2010

Mehr als neun Monate nach den irakischen Parlamentswahlen im März 2010 bestätigte das irakische Parlament heute (21.12.) eine neue Regierung unter Führung des bisherigen Premierministers Nuri Al-Maliki.

Dazu erklärte Bundesminister Westerwelle:

„Die Bildung der neuen, alle wichtigen Gruppierungen des Landes umfassenden irakischen Regierung ist eine gute Nachricht für alle Iraker. Damit endet nach fast 300 Tagen das politische Vakuum in Irak.

Nun gilt es gemeinsam und mit aller Kraft die gewaltigen Herausforderungen beim Wiederaufbau des Irak anzugehen und den schwierigen Prozess der gesellschaftlichen Aussöhnung entschieden voranzutreiben.

Die Bundesregierung wird ihre Unterstützung für den Reformprozess in Irak fortsetzen und dabei eng mit der neuen Regierung zusammenarbeiten.“

Deutschland unterstützt den Irak seit 2003 mit umfangreichen Kooperationsangeboten beim politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau. Es hat dem Irak seit 2003 Hilfe in Höhe von ca. 400 Millionen Euro gegeben. Hiervon werden zahlreiche Projekte in den Bereichen Institutionenaufbau, Aus- und Fortbildung und dem Menschenrechtsschutz unterstützt.

Bundesminister Westerwelle hatte bei seinem Besuch am 04.12. in Bagdad – dem ersten eines westlichen Außenministers seit den Wahlen im März – für eine rasche Regierungsbildung geworben.