Bundesaußenminister Westerwelle begrüßt Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Tunesien

Erscheinungsdatum

17.01.2011

Zu der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Tunesien unter Einbindung der Opposition erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (17.01.):

Zusatzinformationen

„Tunesien braucht einen nachhaltigen und dauerhaften Reformkurs, den es nur unter Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen bewältigen kann. Dafür war die heutige Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ein erster wichtiger Schritt.

Ich begrüße zudem die Ankündigung der Freilassung aller politischen Gefangenen. Damit besteht jetzt eine echte Chance für den politischen Neuanfang im Land.

Wir bieten zusammen mit der Europäischen Union unsere Unterstützung an, damit der demokratische Prozess im Land unumkehrbar wird. Das gilt kurzfristig insbesondere für die Vorbereitung der in wenigen Wochen anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.“