Bundesaußenminister Westerwelle: Aufhebung des Ausnahmezustands in Syrien müssen weitere Schritte folgen

Erscheinungsdatum

21.04.2011

Zur Aufhebung des seit 1963 in Syrien bestehenden Ausnahmezustandes durch Präsident Assad erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (21.04.):

„Die Aufhebung des Ausnahmezustands ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere Schritte müssen rasch folgen. Dazu gehören umfassende politische Reformen und die Einhaltung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte, insbesondere die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Übergriffe der Sicherheitskräfte auf friedliche Demonstranten unterminieren die Glaubwürdigkeit der angekündigten Reformen massiv. Jegliche Gewaltanwendung – gleich von welcher Seite – muss unverzüglich ein Ende haben.

Mutige politische Reformen sind der einzige Weg zur langfristigen Stabilität in Syrien. Das geht nur im Dialog, nicht durch Repression.“