Beziehungen zu Deutschland
Beziehungen zu Deutschland
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Stand: März 2010
Politische Beziehungen
Die Beziehungen sind eng und haben in den letzten Jahren an Intensität gewonnen. Dies gilt besonders für die Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich. Daneben sind auch die außen- und europapolitische Abstimmung und Kooperation verstärkt worden: Tschechien und Deutschland arbeiten intensiv zu außenpolitischen Fragen wie Balkan, Europäische Nachbarschaftspolitik, energiepolitische Sicherheit, Afghanistan und Nahost zusammen. Der Kulturaustausch auf allen Ebenen ist vielfältig und läuft bei vielen Projekten ohne staatliche Beteiligung. Die regionale Zusammenarbeit ist durch die Ende 2007 erfolgte Aufhebung der Grenzkontrollen im Rahmen der Schengen-Erweiterung noch weiter erleichtert worden.
Die wichtigsten Grundlagen der deutsch-tschechischen Beziehungen sind der „Nachbarschaftsvertrag“ vom 27.02.1992 sowie die „Deutsch-Tschechische Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung vom 21. Januar 1997“. Kern der Deutsch-Tschechischen Erklärung ist die Verpflichtung beider Seiten, die Beziehungen im Geiste guter Nachbarschaft und Partnerschaft fortzuentwickeln und nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen zu belasten.
Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds und das Deutsch-Tschechische Gesprächsforum
Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds ist ein Stiftungsfonds mit Sitz in Prag, dessen Grundstein am 21. Januar 1997 mit der Deutsch-Tschechischen Erklärung gelegt wurde. Er unterstützt gemeinnützige Austauschprojekte in den Bereichen Jugendaustausch, Kultur, Bildung, Minderheiten, Dialogforen und Publikationen. 2007 bewilligten Bundestag und tschechisches Parlament für weitere zehn Jahre Mittelaufstockungen in Höhe von 17,5 Millionen Euro.
Aus den Mitteln des Fonds wird auch das “Deutsch-Tschechische Gesprächsforum” finanziert. Das Gesprächsforum diskutiert auf seinen Jahreskonferenzen, die abwechselnd in Deutschland und Tschechien stattfinden, aktuelle Themen der bilateralen Beziehungen vor dem Hintergrund der Partnerschaft beider Länder in der Europäischen Union.
Zum deutsch-tschechischen Gesprächsforum gehört seit 2001 auch das deutsch-tschechische Jugendforum, in dem je 20 deutsche und tschechische Jugendliche Projekte zu bilateralen Themen erarbeiten.
Rechtliche und polizeiliche Zusammenarbeit
Es besteht eine intensive Kooperation im Bereich der rechtlichen und polizeilichen Zusammenarbeit. Am 17. Februar 2003 haben die Innenminister beider Länder den “Startschuss” für eine gemeinsame deutsch-tschechische Grenzstreife gegeben. Die Möglichkeit der polizeilichen Nacheile (Verfolgung eines Verdächtigen) auf das Hoheitsgebiet des Nachbarstaates wurde geschaffen und der Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden verbessert. Das Gesetz zur Einführung des Europäischen Haftbefehls ist in der Tschechischen Republik seit dem 1. November 2004 in Kraft.
Am 17.12.2007 nahm das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Schwandorf und in der Arbeitsstelle Petrovice seine Arbeit auf. Das Gemeinsame Zentrum bündelt die Fach- und Sprachkompetenz der beteiligten Polizei- und Zollbehörden Deutschlands und Tschechiens. Auf der Basis des Deutsch-Tschechischen Polizei- und Rechtshilfevertrages steht es als Dienstleister rund um die Uhr für die Kooperation im Grenzgebiet zur Verfügung.
Seit dem 30. März 2008 gelten mit dem Wegfall der Kontrollen an den Luftgrenzen die Schengen-Regelungen vollständig für die Tschechische Republik.
Militärpolitische Zusammenarbeit
Mehrere Vereinbarungen zwischen den Verteidigungsministern beider Länder bilden die Grundlage für eine langfristige militärische Zusammenarbeit im bilateralen und internationalen Rahmen. Die gemeinsamen Beziehungen erhielten neuen Auftrieb durch die Besuche von Verteidigungsminister Jung bei seiner Amtskollegin Parkanova im Mai 2008 sowie vom Generalinspekteur der Bundeswehr, Schneiderhan, beim Chef des Generalstabes der Tschechischen Streitkräfte, Picek, im November 2008. Im Mittelpunkt der gegenwärtigen Zusammenarbeit steht die Beteiligung Tschechiens an der EU-„Battle Group“ 2012.
Hinweis